Besitz und Kauf ab 18 Jahren straffrei

Union übt scharfe Kritik an Lauterbachs Eckpunkten zur Cannabislegalisierung

Eine Person raucht einen Joint. Die Ampelparteien wollen Cannabis für den Genuss legalisieren (Symbolbild).

Eine Person raucht einen Joint. Die Ampelparteien wollen Cannabis für den Genuss legalisieren (Symbolbild).

Berlin. Politiker der CDU und CSU haben Karl Lauterbachs Eckpunkte zur Cannabislegalisierung scharf kritisiert. „Das wichtigste Ziel der Ampel, den Cannabis-Schwarzmarkt auszutrocknen, wird so nicht erreicht werden“, sagte CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn Cannabis mit begrenztem THC-Gehalt in Deutschland produziert werden muss, dann wird der Preis bei den für die Aufzucht schwierigen klimatischen Bedingungen hierzulande, bei den hohen Energiepreisen, bei unseren vergleichsweise hohen Steuersätzen und den zu erwartenden Gewinnmargen der Apotheken deutlich über dem Schwarzmarktpreis liegen.“

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CDU warnt vor zu wenig Jugendschutz

Pilsinger warnte, dass Konsumenten Cannabis weiter illegal kaufen könnten: „Gerade junge Konsumenten werden daher Cannabis lieber zum billigeren Preis mit mehr Wirkung bei ihrem Dealer ums Eck als bei ihrer örtlichen Apotheke kaufen.“ Pilsinger wies auf die EU-rechtlichen Fragen hin: „Die Bundesregierung schreibt in den Eckpunkten selbst, dass das deutsche Vorgehen wegen des Schengenabkommens und anderer europarechtlicher Verträge der Zustimmung der EU und der anderen europäischen Mitgliedsländer bedarf“, so Pilsinger. „Wenn Karl Lauterbach diesen breiten europäischen Konsens in der Drogenpolitik nicht erreichen kann, wird sich die deutsche Legalisierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luft auflösen.“

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CDU-Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Simone Borchardt befürchtet zu wenig Jugendschutz. „Allem Anschein nach will die Bundesregierung Cannabis so schnell wie möglich legalisieren und vergisst dabei völlig den Schutz von Kindern und Jugendlichen“, sagte sie dem RND. „Anstatt hierbei auf wirksame Aufklärung und Prävention zu setzen, verliert sich Lauterbach in einem Wirrwarr von Abstandsregeln sowie Unter- und Obergrenzen von THC-Gehalten für bestimmte Altersgruppen.“ Borchardt zählte offene Fragen auf: „Wer soll künftig kontrollieren, ob mehr als die erlaubten 20 Gramm für den Eigenbedarf zu Hause aufbewahrt werden, ob drei anstatt zwei Pflanzen daheim angebaut werden, ob 15 statt 10 Prozent THC-Gehalt in Blüten enthalten sind?“

Cannabis-Besitz ab 18 Jahren grundsätzlich straffrei

Wie aus Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die geplante Cannabislegalisierung hervor, die dem RND vorliegen, soll in Deutschland künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt.

Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabispflanzen erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen. Um „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ zu verhindern, dürfen allerdings an Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent verkauft werden. Die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis soll unabhängig von der Herkunft des Cannabisproduktes und des THC-Gehalts gelten. Grundsätzlich soll Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte den RND-Bericht auf Anfrage nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung. Ein Sprecher Lauterbachs sagte, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Lauterbach hatte zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt.

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