Bundeswehr in Mali: Wehr­­beauftragte beklagt Ausrüstungs­­mängel

Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl.

Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl.

Berlin. Die Wehr­beauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr­soldaten in Mali und Niger beklagt. Sie hatte die dort stationierten deutschen Streit­kräfte zuletzt an fünf Standorten besucht. Die Bundes­wehr beteiligt sich mit bis zu 600 Soldaten an der EU-Ausbildungs­mission EUTM und mit bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma, bei der es vorrangig um Stabilisierung geht.

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Die Mandate waren im Frühjahr verlängert worden. Im kommenden Frühjahr muss der neue Bundestag unter Führung der Ampel­koalition aus SPD, Grünen und FDP über eine abermalige Verlängerung entscheiden.

„Bei meiner Reise in die Einsatz­gebiete in Mali und Niger habe ich festgestellt, dass die Ausrüstung teilweise erheblich zu wünschen übrig lässt“, sagte Högl dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Das ist nicht hinnehmbar. Manche Fahrzeuge sind aus den 1980er-Jahren, teilweise liegt die Einsatz­bereitschaft nur bei 50 Prozent. Die Soldatinnen und Soldaten müssen im Einsatz bestens ausgestattet und ausgerüstet sein. Dieser Grundsatz muss auch hier gelten.“

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Die Mängel betreffen der Sozial­demokratin zufolge aber nicht nur das Gerät, sondern auch einfache Kleidung. Die Behauptung des Verteidigungs­ministeriums, dass die Soldaten im Einsatz über alles Nötige verfügten, könne sie jedenfalls nicht bestätigen.

Högl äußerte zugleich Zweifel an der Nachhaltigkeit des Einsatzes. Zunächst wurde aus der malischen Armee, der die Bundeswehr eigentlich unter die Armee greifen soll, geputscht. Überdies gab es zuletzt Berichte, wonach das Regime die russische Söldner­truppe Wagner engagieren wolle. Ihr werden Menschenrechts­verletzungen nachgesagt.

Das müsste nach Einschätzung sicherheits­politischer Kreise in Deutschland unweigerlich zu einem Ende des deutschen Engagements in Mali führen, das vor allem auf Initiative Frankreichs zustande kam. Ohnehin sind die Ampel­parteien nicht zuletzt nach dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes überein­gekommen, alle Auslands­einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen.

Die verteidigungs­politische Sprecherin der Grünen-Bundestags­fraktion, Agnieszka Brugger, sagte dem RND: „Grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland sich angesichts der großen Probleme in der Sahel­region von der katastrophalen Sicherheits­lage bis zu den dramatischen Konsequenzen der Klima­krise engagiert und insbesondere auch die Vereinten Nationen bei der schwierigen Umsetzung des Friedens­prozesses stärkt. Zugleich muss aber der malischen Übergangs­regierung klar sein, dass es eine solche Unterstützung auf keinen Fall um jeden Preis geben kann. Sowohl der Putsch als auch die Berichte um die Wagner-Gruppe stellen große Probleme dar und haben viel Vertrauen zerstört.“

Sie fügte mit Blick auf im nächsten Jahr geplante Wahlen hinzu: „Bedingung für eine weitere Unterstützung sind politische Reformen und die Einhaltung des Übergangs­fahrplans. Dazu laufen international Überprüfungs­prozesse, deren Ergebnisse wir sehr ernst nehmen. Auch vor diesem Hintergrund braucht es eine gemeinsame europäische Antwort.“

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