Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige gegen Fälscher

Unbekannte verunsichern Wähler mit gefälschten Briefen.

Unbekannte verunsichern Wähler mit gefälschten Briefen.

Hannover. Manchen Wählern flattert seit Anfang September ein ganz besonderes Anschreiben in den Briefkasten. Angeblich meldet sich dort der Bundeswahlleiter zu Wort. Das Statistische Bundesamt habe die persönliche Stimmabgabe geschätzt. Manchem wird eröffnet, er werde die Kleinpartei Bündnis Grundeinkommen oder Die Partei bibeltreuer Christen wählen. Sollte diese Schätzung tatsächlich den Präferenzen des Bürgers entsprechen, müsse er erst gar nicht zur Wahl gehen, seine Stimme werde automatisch gezählt.

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Hier ein Auszug:

Natürlich ist das Schreiben eine Fälschung. Interessant ist, wie der angebliche Bundeswahlleiter zu den Ergebnissen kommt. Als Quellen werden Kommentare und Posts auf Facebook und Twitter angeführt. Auch seien Daten aus der Browser-Historie und vorherige Wahlentscheidungen in die Auswertung eingeflossen. Die Behörde habe beobachtet, wie die Wähler auf Kampagnen der Parteien in sozialen Medien reagiert hätten, heißt es in dem Fake-Brief.

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Ein Sprecher des Bundeswahlleiters betonte, keines der Schreiben stamme aus der Behörde. Der Bundeswahlleiter hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Aufrufe zum Nichtwählen gestellt. „Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt. Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und der Wählertäuschung“, sagte ein Sprecher der Behörde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Den Tätern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Schreiben, die den Briefkopf des Bundeswahlleiters tragen, seien seit Anfang September bislang nur in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgetaucht. Angaben über die genaue Zahl der gefälschten Aufrufe machte die Behörde nicht.

Von Köpke/Ostendorf/RND

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