Urteil

Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht: Merkel hat Chancengleichheit der Parteien verletzt

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

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Karlsruhe. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Merkel habe sich in amtlicher Funktion „in einseitig parteiergreifender Weise“ negativ zur AfD geäußert, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung am Mittwoch.

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Umstrittene Äußerung bei Staatsbesuch

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 6. Februar 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ bezeichnet. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“.

Der FDP-Politiker konnte mithilfe von Stimmen aus der AfD-Fraktion des Landtags die Wahl für sich entscheiden - auch CDU-Abgeordnete hatten für Kemmerich gestimmt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Merkel hatte dies als „schlechten Tag für die Demokratie“ bezeichnet. Die AfD hatte daraufhin gegen die Äußerung der Bundeskanzlerin geklagt. Nach Auffassung der Partei wurde die staatliche Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt.

Kemmerich war drei Tage nach der Wahl unter dem hohen Druck zurückgetreten, die Amtsgeschäfte hatte er ohne Regierung noch bis März geführt. Ministerpräsident wurde dann doch wieder der Linken-Politiker Bodo Ramelow, der im ersten Anlauf in den ersten beiden Wahlgängen nicht genug Stimmen bekommen hatte.

Braun: Es ging um das internationale Ansehen Deutschlands

In der Karlsruher Verhandlung im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. Dazu sagte Richterin König, in bestimmten Fällen könne ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter gerechtfertigt sein. Hier sei aber nicht ersichtlich, dass die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung tatsächlich betroffen gewesen sei.

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Die AfD hatte vor dem Bundesverfassungsgericht auch schon erfolgreich gegen den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite stand. Und Johanna Wanka (CDU) wurde in ihrer Zeit als Bildungsministerin dafür gerügt, dass sie in einer Ministeriumsmitteilung die „Rote Karte“ für die AfD gefordert hatte. Nach diesen Urteilen dürfen Politiker zwar öffentlich Kritik an der AfD üben. Sie müssen aber das Gebot staatlicher Neutralität wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied äußern.

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„Für das Amt des Bundeskanzlers gilt dies grundsätzlich in gleicher Weise“, sagte König. Merkel habe sich „im ausschließlich amtsbezogenen Rahmen“ geäußert. Weder der einleitende Hinweis noch der eigentliche Inhalt hätten ausreichend klar erkennen lassen, dass sie ausschließlich als Parteipolitikerin und nicht als Kanzlerin sprechen wolle. „An einer dahingehenden Klarstellung fehlte es.“

Die Entscheidung war im zuständigen Zweiten Senat umstritten. Nur fünf der acht Richterinnen und Richter stimmten dafür. Eine Richterin führte ihre abweichende Meinung in einem Sondervotum aus.

Ex-Kanzlerin Merkel „respektiert“ Karlsruher Urteil zu AfD-Rechten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor geurteilt, Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

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RND/dpa/epd

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