Kommentar

Karlsruhe gibt grünes Licht – auch für eine allgemeine Impfpflicht

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit einem Hinweisschild auf dem der Bundesadler und das Wort Bundesverfassungsgericht abgebildet ist (Archivbild).

Berlin. Im hippokratischen Eid der Ärzte heißt es: „Ich werde die Kranken bewahren vor Schaden“ – ein ethischer Grundsatz, dem sich sicherlich auch die Pflegekräfte verbunden fühlen. Wenn sich Ärzte oder Pfleger nicht impfen lassen, verstoßen sie ganz klar gegen dieses Gebot, was allerdings bis zur Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht folgenlos blieb.

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ln lobenswerter Eindeutigkeit hat nun das Bundesverfassungsgericht die von der Ampelregierung eingeführte Teilimpflicht bestätigt und deutlich gemacht, dass der Schutz von Alten und Kranken Vorrang hat und daher Grundrechtseingriffe beim Gesundheits- und Pflegepersonal gerechtfertigt sind.

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In Südafrika nehmen die Corona-Infektionen wieder zu, weil sich die neuen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 ausbreiten. Auch auf Deutschland kommen wahrscheinlich neue Ansteckungswellen zu. Wie schlimm das wird, könnte künftig besser vorherzusagen zu sein als noch in den ersten Pandemiejahren.

Denn es darf nach Ansicht des Karlsruher Gerichts nicht dazu kommen, dass Ärzte und Pfleger ausgerechnet diejenigen, die auf ihren Schutz und ihre Hilfe angewiesen sind, anstecken und damit gefährden – zumal die Richter den von den Klägern reklamierten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ohnehin als minderschwer betrachten. Schließlich weist das Gericht alle Impfunwilligen darauf hin, dass eine Corona-Impfung keine schwerwiegenden Nebenwirkungen oder Folgen hat, abgesehen von impftypischen Reaktionen.

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Begründung des Gerichts ist bemerkenswert

Obwohl das Urteil absehbar war, ist die Begründung nun doch bemerkenswert. Denn das Gericht gibt der Politik damit auch den Weg frei für eine allgemeine Impfpflicht, sollte es dafür bei einer sich im Herbst zuspitzenden Corona-Lage doch noch eine Mehrheit geben.

Dass eine Impfung bei Corona – anders als zum Beispiel bei den Masern – keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Weitergabe des Virus bietet und damit genau genommen nur dem Selbstschutz dient, lassen die Richter nicht gelten. Ihnen reicht es bereits, dass eine Corona-Impfung das Risiko einer Erkrankung und einer Weiterverbreitung senkt. Damit ist das Hauptargument von Gegnern einer Impfpflicht hinfällig.

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