Kritik an Atomkraft-Forderungen

Bundestags-SPD: Söder will von seinen Versäumnissen ablenken

News Bilder des Tages Berlin, Matthias Miersch gibt Pressekonferenz im Bundestag Matthias Miersch Stellvertretende Vorsitzende SPD Fraktion während der Pressekonferenz vor der SPD Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag am 05.07.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Matthias Miersch gives press conference in the Bundestag Matthias Miersch Deputy Chairman SPD parliamentary group during the press conference before the SPD parliamentary group meeting in the German Bundestag on 05 07 2022 in Berlin Berlin Bundestag Berlin Germany

News Bilder des Tages Berlin, Matthias Miersch gibt Pressekonferenz im Bundestag Matthias Miersch Stellvertretende Vorsitzende SPD Fraktion während der Pressekonferenz vor der SPD Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag am 05.07.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Matthias Miersch gives press conference in the Bundestag Matthias Miersch Deputy Chairman SPD parliamentary group during the press conference before the SPD parliamentary group meeting in the German Bundestag on 05 07 2022 in Berlin Berlin Bundestag Berlin Germany

Berlin. In der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken bekommt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftige Kritik aus Berlin.

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der Mediengruppe Bayern: „Herr Söder steckt in der Vergangenheit fest und darf nicht damit durchkommen, von seinen Versäumnissen abzulenken.“ Damit bezieht er sich auch auf den Ausbau von Alternativen: „In Bayern wird deutlich, was für verheerende Folgen die Blockade von Windkraft- und Netzausbau hat.“

Miersch fordert nun maximalen Ausbau in kurzer Zeit: „Ein erster wirkungsvoller Schritt sollte deshalb schnellstmöglich die Überprüfung aller Anlagen von Erneuerbaren sein, die aufgrund von fehlenden Genehmigungen nicht am Netz sind.“

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Bayerisches Wirtschaftsministerium reagiert

Aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium unter der Führung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) heißt es laut Mediengruppe Bayern dazu: „Es ist gesetzlich klar geregelt, dass Netzanschlüsse für Erneuerbare-Energie-Anlagen unverzüglich an das jeweilige Stromnetz durch den örtlichen Stromnetzbetreiber zu erfolgen haben.“ Jeden Monat gingen „erfreulicherweise“ mehrere tausend Netzanschlussanträge von Betreibern entsprechender Anlagen bei den Verteilnetzbetreibern ein.

Beim Anschließen ans Netz komme es aber „bei einigen Fällen zu Verzögerungen“.

RND/dpa

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