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Abgeordnete müssen Ausweise zeigen

Konsequenzen aus „Reichsbürger“-Ermittlungen: Bundestag verschärft Zugangsregeln

Das Reichtagsgebäude in Berlin (Archivbild).

Das Reichtagsgebäude in Berlin (Archivbild).

© Quelle: imago

Der Bundestag hat aus den Störungen von Aktivisten der Letzten Generation sowie den Ermittlungen in der „Reichsbürger“-Szene Konsequenzen gezogen: Die Zugangs- und Verhaltensregeln werden verschärft.

 

Berlin. Im Bundestag gelten künftig schärfere Zugangs- und Verhaltensregeln. So werden zum Beispiel auch Abgeordnete grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise am Eingang der Gebäude zu zeigen. Auch für kurzfristig angemeldete Gäste soll es eine Zuverlässigkeitsprüfung geben, bevor sie ein Bundestagsgebäude betreten.

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Der Kreis derjenigen Personen, die beim Betreten die Sicherheitskontrollen durchlaufen müssen, wird ausgeweitet. Für Besitzer von Bundestagsausweisen, die nicht durch diese Kontrollen gehen müssen, sollen stichprobenartige, anlassunabhängige Sicherheitskontrollen an den Eingängen möglich sein.

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Bundestag zieht Konsequenzen

Den Änderungen hat der Ältestenrat am Donnerstag auf Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zugestimmt, wie das Parlament mitteilte. Er zog damit die Konsequenzen aus Störungen von Aktivisten der Gruppe Letzte Generation und aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts in der „Reichsbürger“-Szene wegen Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung.

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RND/dpa

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