Bundestag: Grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft
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Laura Kövesi will Chefin der EU-Staatsanwaltschaft werden.
© Quelle: dpa
Berlin. Deutschland hat den Weg für eine Europäische Staatsanwaltschaft freigemacht. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen. Die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg soll Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen.
Unter der Leitung der Rumänin Laura Kövesi wird sie Straftaten im Zusammenhang mit EU-Subventionen und Fördergeldern verfolgen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach von einem “Meilenstein”. Allerdings beteiligen sich nur 22 der 27 EU-Staaten an dem Projekt - Ungarn, Polen, Dänemark, Schweden und Irland sind nicht dabei.
RND/dpa