Haushaltsberatung im Bundestag

Familienministerin Paus will in Demokratieförderung investieren

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht im Bundestag zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament.

Berlin. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will sich angesichts der aktuellen Krisen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Sowohl der Ukraine-Krieg als auch die Auswirkungen der Pandemie hätten „Spuren hinterlassen“ und würden die Menschen im Land finanziell belasten, erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

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„Wem es bereits vorher wirtschaftlich nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen“, sagte Paus und kündigte an, die Mittel, die ihrem Ministerium in diesem Jahr zur Verfügung stehen, zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit zu nutzen.

Etat schrumpft leicht

Für das Familienministerium sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr Ausgaben von 12,6 Milliarden Euro vor – und damit etwa 600 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 7,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen wie im Vorjahr 1,7 Milliarden Euro.

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Darüber hinaus kann das Familienministerium noch mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 35 Millionen Euro rechnen, die für Ausgaben im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine reserviert sind - etwa für Integrationskurse oder zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Aufgestockt werden sollen laut Regierungsentwurf auch die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – und zwar von 150,5 Millionen Euro auf 183,5 Millionen Euro.

Kritik für Demokratieförderung von der AfD

Paus erklärte, dass allein für das größte Demokratieförderprogramm „Demokratie leben“ 165 Millionen Euro vorhanden seien. Damit würden mehr als 600 Initiativen in Deutschland gefördert, „die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Demokratie engagieren“, sagte Paus.

An der Finanzierung solcher Projekte gab es im Plenum aus den Reihen von Union und AfD teils heftige Kritik.

Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann warf der Bundesregierung vor, einseitig gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen und den Kampf gegen Linksextremismus zu vernachlässigen. Insgesamt sprach Bollmann von einer „kümmerlichen Ausgabenplanung“. Die Union scheiterte indes mit einem Antrag, in dem sie unter anderem mehr Geld für die sprachliche Bildung in Kitas forderte. Die Linke bemängelte unter anderem zu wenig Geld für die Besserstellung von Alleinerziehenden.

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RND/dpa

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