Berlin. Ein Abgeordnetengebäude des Deutschen Bundestages ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Nachdem kein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde, gab die Polizei das Gebäude Unter den Linden 50 am frühen Mittwochabend wieder frei. Das teilte die Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Zuerst hatte das Portal „The Pioneer“ über die Bombendrohung berichtet.

Nach RND-Informationen waren am Mittwoch zwischen 16 und 17 Uhr mehrere Bombendrohungen bei der Polizei Berlin eingegangen. Neben dem Bundestagsgebäude richteten sich die Drohungen auch gegen das Sony Center am Potsdamer Platz, gegen eine Schule und einen Club. Insgesamt waren laut Polizeiangaben acht Objekte in mehreren Berliner Stadtteilen von den Drohungen betroffen. Alle Gebäude seien überprüft und anschließend wieder freigegeben worden.

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Polizei: Keine Hinweise auf politisches Motiv

Im Abgeordnetengebäude Unter den Linden 50 seien Polizisten durch die Flure gegangen, hätten an Türen geklopft und Mitarbeitende gebeten, das Gebäude zu verlassen, berichtete ein Mitarbeiter eines Abgeordnetenbüros dem RND. „Das lief alles ruhig und geordnet ab, es gab keine Panik“, sagte er. Die Mitarbeitenden hätten sich auch gegenseitig informiert. Es sei außerdem niemand mehr in das Gebäude gelassen worden.

Es werde nun geprüft, ob die acht Drohungen von derselben Person oder Personengruppe ausgingen, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Fachkommissariate hätten die Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten übernommen. Hinweise auf ein politisches Motiv gebe es bislang keine. Deshalb sei auch der polizeiliche Staatsschutz bis jetzt nicht in die Ermittlungen eingebunden.

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Die Gebäude des Deutschen Bundestags sind besonders geschützt. Abgeordnete und Mitarbeitende können sie zwar ohne Sicherheitskontrolle betreten. Journalistinnen und Journalisten sowie angemeldete Besucherinnen und Besucher müssen allerdings wie am Flughafen einen Metalldetektor passieren und ihr Gepäck wird mit einem Röntgenscanner durchleuchtet.

Debatte über Sicherheit des Bundestags

Über die Sicherheit des Bundestags war in der vergangenen Woche eine neue Debatte entbrannt, nachdem durch bundesweite Razzien und Festnahmen eine Gruppe von „Reichsbürgern“ bekannt wurde, die nach Angaben des Generalbundesanwalts gewaltsame Umsturzpläne verfolgte. Demnach sollen einzelne Mitglieder der Gruppe Vorbereitungen getroffen haben, gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Brisant ist das vor allem, weil auch die ehemalige AfD-Bundestags­abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Festgenommenen ist.

Ehemalige Mitglieder des Bundestages können die Gebäude ohne vorherige Anmeldung mit einem Ehemaligenausweis betreten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem RND nach den Antiterrorrazzien, das Schutzniveau des Bundestags müsse erhöht werden. Aus dem Parlament wurden auch Stimmen laut, ehemaligen Abgeordneten ihre Zutrittsrechte zu entziehen, wenn sie sich extremistisch betätigen.