Berlin. Nur Personen, die sich eindeutig und dauerhaft als Frau definieren, können sich auf die grünen Quotierungsregeln zugunsten von Frauen berufen. Dies hat das Bundesschiedsgericht der Grünen in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden.

Schon seit den 1980er-Jahren gilt bei den Grünen parteiintern eine strikte Mindest­quotierung. Jeder ungerade Platz ist für Frauen reserviert, damit auch Platz eins. In Vor­ständen müssen Frauen mindestens die Hälfte der Posten innehaben. Und in Versamm­lungen soll mindestens jeder zweite Redebeitrag von einer Frau stammen. Die Idee: Gute Frauen sollten sich so gegen dominant auftretende Männer durchsetzen können. Inzwischen haben viele Parteien ähnliche Regelungen, bis hin zur CDU.

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Es stellen sich neue Fragen

Doch wer ist eigentlich eine Frau? Das war in den 1980er-Jahren noch keine große Frage, ist heute aber nicht mehr so einfach zu beantworten. Was ist zum Beispiel mit trans Frauen, die eine weibliche Geschlechtsidentität haben, aber (noch) im biologischen Körper eines Mannes leben? Die Lösung des grünen Frauenstatuts ist ebenso pragmatisch wie radikal: „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren“, heißt es dort.

Das ist natürlich missbrauchsanfällig, wie ein Fall zeigt, den das Grünen-Bundesschiedsgericht entscheiden musste. Bei der Vorstandswahl in einem städtischen Kreisverband wollte eine Person als Stadtvorsitzende (also für den Frauenplatz in einer quotierten Doppelspitze) kandidieren, die wie ein Mann auftrat, einen männlichen Vornamen trug, aber behauptete, eine Frau zu sein. Einige Monate zuvor hatte sie das der Partei per E-Mail mitgeteilt: „Ab heute bin ich weiblich.“

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Kandidaten dürfen nicht „nur in bestimmten Zusammenhängen“ Frau sein

Der Kreisverband ließ die Kandidatur nicht zu, es handele sich um einen verbitterten, frustrierten Kritiker der Frauenrechte. Doch das Landesschiedsgericht ordnete eine Wieder­holung der Wahl an. Es gelte das Prinzip der Selbstdefinition. Den Mitgliedern könne zuge­traut werden, Personen einfach nicht zu wählen, die sich ungerechtfertigte Vorteile verschaffen wollen.

Nun aber schob das Bundesschiedsgericht solchen Provokationen einen rechtlichen Riegel vor. Es könne nicht sein, dass sich Männer vor einer Kandidatur einfach zur Frau erklären, „ohne dass es irgendwelche Grenzen hierfür“ gebe. Die Selbstdefinition als Frau müsse „eindeutig, nicht selektiv und nicht nur vorübergehend“ sein. Es genüge nicht, dass jemand nur in bestimmten Zusammenhängen oder zu bestimmten Zeiten Frau, ansonsten jedoch Mann sein will. Das 24‑seitige Urteil wurde jüngst von der Uni Düsseldorf in ihrer Sammlung von Parteischiedsurteilen veröffentlicht.