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Bundesregierung will offenbar mehr als die Hälfte der Fluthilfe bereits 2021 auszahlen

Nach dem Jahrhunderthochwasser in der Eifel durch heftige Regenfälle und Dauerregen mit Überschwemmungen und Überflutungen haben die Aufräumarbeiten im Ahrtal große Fortschritte gemacht. Einheiten von Polizei, THW, Bundeswehr und Feuerwehr mitsamt vielen freiwilligen Helfern haben Straßen geräumt, Schutt und Schlamm entfernt und die Menschen versorgt. Der Wiederaufbau wird trotzdem Jahre dauern. Im Bild: Flutschäden an einer Eisenbahnbrücke in der Ortschaft Altenahr, in der die Flut viele Häuser zerstörte.

Nach dem Jahrhunderthochwasser in der Eifel durch heftige Regenfälle und Dauerregen mit Überschwemmungen und Überflutungen haben die Aufräumarbeiten im Ahrtal große Fortschritte gemacht. Einheiten von Polizei, THW, Bundeswehr und Feuerwehr mitsamt vielen freiwilligen Helfern haben Straßen geräumt, Schutt und Schlamm entfernt und die Menschen versorgt. Der Wiederaufbau wird trotzdem Jahre dauern. Im Bild: Flutschäden an einer Eisenbahnbrücke in der Ortschaft Altenahr, in der die Flut viele Häuser zerstörte.

© Quelle: imago images/Future Image

30 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die Fluthilfe nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen veranschlagt. Offenbar sollen schon in diesem Jahr davon 16 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Hilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind”, heißt es in einem Medienbericht.

 

Berlin. Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht noch in diesem Jahr 16 von insgesamt 30 Milliarden Euro Fluthilfe auszahlen.

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Eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ministerien habe sich am Donnerstag auf wichtige Details geeinigt, berichtete der „Spiegel“.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag nur, dass ein Gesetzentwurf zum Thema am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll und dass dafür Vorarbeiten liefen.

Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Gesetzentwurf.

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Durch die Flut geschädigte Unternehmen sollen demnach ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen. Hauseigentümern sollen 80 Prozent der Kosten erstattet werden, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären - in Härtefällen 100 Prozent.

Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, wird laut „Spiegel“ der Zeitwert erstattet. Bei ihren Hilfen orientieren sich Bund und Länder an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen hat, bekommt demnach aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt.

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Umstritten war dem Bericht zufolge noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürfen.

RND/dpa

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