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Bundesratspräsident Ramelow: „Trennendes überwinden und zusammenwachsen“

Bodo Ramelow übernimmt die Präsidentschaft des Bundesrats von seinem Amtskollegen Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt.

Bodo Ramelow übernimmt die Präsidentschaft des Bundesrats von seinem Amtskollegen Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt.

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der Thüringische Ministerpräsident hat am Freitag seine Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident gehalten. Darin forderte er eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sowie in Stadt und Land. Bürger in strukturschwachen Regionen würden zunehmend „Zurückstufung und Verdrängung“ wahrnehmen.

 

Berlin. Als neuer Bundesratspräsident dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch in Stadt und Land. „Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen“, sagte der Linken-Politiker am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Deutschland müsse „zusammen wachsen, damit Trennendes überwunden wird und wir zusammenwachsen“.

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Die im Grundgesetz geforderte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nannte er einen Schlüssel. Vor allem Bürger in strukturschwächeren Regionen oder armen Kommunen, nähmen die Ausdünnung von Bahnlinien oder Schulen als „Zurückstufung und Verdrängung“ wahr, sagte Ramelow. Dabei komme es nicht auf Ost und West an.

Mobilitätsgarantie für Stadt und Land

„Die ökologische und digitale Modernisierung unseres Landes muss deshalb auch und gerade die bislang strukturschwachen Regionen in den Blick nehmen“, forderte der Linken-Politiker. Nötig sei eine Mobilitätsgarantie in Stadt und Land, aber auch eine Entlastung besonders verschuldeter Städte und Gemeinden sowie eine Kindergrundsicherung.

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Ramelow warb für eine Fortentwicklung der Demokratie und für mehr Respekt und „kulturvollen Streit“ in der Politik. Die Bürger erwarteten nicht so sehr, dass Politiker politische Milieus repräsentierten, sondern dass sie gemeinsam Probleme lösten.

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Erfolg und Zusammenhalt durch Brückenbauer

Er sprach von einer Herkulesaufgabe der digitalen und ökologischen Modernisierung. „Wir Politikerinnen und Politiker tragen in solchen Situationen stets ein zuversichtliches Lächeln im Gesicht“, sagte Ramelow. „Wir haben entschlossene Worte auf den Lippen und klopfen auf unsere Tasche. In der - so behaupten wir zumindest - liegt wenigstens ein fertiger Plan, wenn nicht gleich mehrere. Meine Erfahrung ist, dass diese Haltung nicht mehr zeitgemäß ist. Im Umbruch hängen Erfolg und Zusammenhalt von vielen Brückenbauern ab.“

Thüringen hatte die Präsidentschaft des Bundesrats zum 1. November turnusgemäß für ein Jahr von Sachsen-Anhalt übernommen. Ramelows Motto für diese Zeit ist „Zusammen wachsen“.

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RND/dpa

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