Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll einen für Donnerstag geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt haben. Das berichtete zuerst die „Bild“.

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Vor Journalisten äußerte sich Steinmeier zu der Ablehnung seines Besuches. Er wollte gemeinsam mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew reisen. „Ich war dazu bereit, aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“

Hintergrund ist die große Kritik aus der Ukraine an Steinmeiers Rolle in der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahre. Insbesondere der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte das Staatsoberhaupt kritisiert. Melnyk warf Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland vor. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal, was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“.

Melnyk: „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“

Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. „Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“, sagte Melnyk.

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© Quelle: Reuters

Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, sagte Melnyk der Zeitung.

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„Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“, sagte er – und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. „Das alles macht einen Unterschied“, sagte Melnyk.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Absage Kiews an die Ukraine-Reisepläne von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Vertreter Deutschlands und vertritt den Bund völkerrechtlich“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. Deutschland habe die Ukraine seit vielen Jahren wirtschaftlich und seit Kriegsbeginn auch humanitär und militärisch unterstützt. „Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können“, so der SPD-Politiker am Dienstag.

RND/sic/dpa