Scholz’ Antrittsbesuch in Stockholm

Scholz setzt auf schnelles Ja der Türkei zu Schwedens Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, geben nach ihrem Gespräch in Stockholm eine Pressekonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, geben nach ihrem Gespräch in Stockholm eine Pressekonferenz.

Berlin/Stockholm. Die Zeiten sind zu ernst für einen unbeschwerten Antrittsbesuch des Bundeskanzlers bei Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Alles dreht sich um die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die deutsche Gasknappheit, weil Moskau die Lieferungen drosselt, der schwedische Antrag auf Aufnahme in die Nato nach Jahrzehnten der Neutralität, weil sich Stockholm gegenüber Moskau nicht mehr sicher fühlt. Aber einmal muss Olaf Scholz doch lachen.

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Die Inflation und vor allem die steigenden Energiepreise belasteten Privathaushalte und Unternehmen, sagt Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm. Da sei es doch nicht schlecht, dass sie beide ehemalige Finanzminister seien. Das gefällt dem deutschen Gast, der gern auch mal selbst auf seine Entscheidungen in seiner vorherigen Funktion verweist. Er stimmt Andersson amüsiert zu.

Damit sind die beiden Sozialdemokraten – noch eine dienliche Gemeinsamkeit der beiden Regierungschefs – auch schon mitten im Brennpunkt. Beide wollen Energie sparen. Aber Schweden steht weniger unter Druck, gilt es doch als Musterland der Energiewende mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien – und Atomkraft. Die Scholz-Regierung will die Bürgerinnen und Bürger ab Oktober mit einer Gasumlage belasten und auch die letzten drei Atommeiler bald vom Netz nehmen.

ARCHIV - 27.04.2022, Berlin: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, spricht in seinem Büro im Botschaftsgebäude mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. (zu dpa "Botschafter Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Der Westen muss alles auf die militärische Karte setzen“

Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gibt es für Russlands Präsidenten Putin keine Deadline für ein Kriegsende. Deshalb sei es für die Ukraine überlebenswichtig, dass der Westen sie militärisch so stark macht, dass Moskau verhandeln muss. Berlin gibt leider immer noch nicht alles, was möglich wäre, sagt der Diplomat, der Ende September nach Kiew zurückkehrt.

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Atomkraft bleibt in Schweden „auf lange Zeit“

Ob Schweden Energie sparen werde, um Deutschland zu helfen, wird Andersson gefragt. Sie antwortet mit Blick auf eine bestehende Strom­verbindung zwischen den beiden Ländern: „Das Kabel ist voll.“ Schweden wolle aus Kostengründen Energie sparen, aber Deutschland werde das nicht helfen. Atomkraft gehöre übrigens zum schwedischen Energiemix – „auf lange Zeit“.

Jede Nation treffe ihre eigene Entscheidung, sagt Scholz. Er habe die schwedische Atomenergie nicht zu bewerten. Aber: „Wir sollten alle gemeinsam Energie und Gas sparen. Unsere Wirtschaft ist eng miteinander verbunden. Es ist absolut notwendig, dass wir zusammenarbeiten.“ Er setzt auf Solidarität und führt dieses Beispiel an: Deutschland baue jetzt an der Küste LNG-Terminals und werde Flüssiggas auch nach Tschechien liefern, das keinen Meerzugang habe.

Scholz verbreitet noch Zuversicht in der Frage des schwedischen wie des finnischen Nato-Beitritts. Die Parlamente von sieben der 30 Militärbündnis­partner haben das noch nicht ratifiziert. Der Bundeskanzler sagt, dass auch diese das bald tun würden – „auch die Türkei“. Der Beschluss muss von allen 30 Staaten unterzeichnet werden. Scholz betont: „Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird.“ Wie schnell „sehr schnell“ ist, bleibt offen.

Scholz: Schwedens Nato-Beitritt wird jetzt schnell gehen

Deutschland hat dem Beitritt schon vor fünf Wochen zugestimmt. Offen ist vor allem, wann die Türkei folgen wird, die den Beitritt beider Länder zunächst wegen angeblicher Unterstützung von „Terrororganisationen“ blockiert, dann aber ein Memorandum unterschrieben hatte, in dem die Nordeuropäer erleichterte Abschiebungen von Terrorverdächtigen in die Türkei zusicherten. Erst vor wenigen Tagen lieferte Schweden einen Mann aus. Andersson betonte, das sei in Einklang von schwedischem und internationalem Recht geschehen.

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Södertälje: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, sitzen nach einer Testfahrt mit einem elektrisch betriebenen Lkw bei Scania in dem Fahrzeug. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Södertälje: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, sitzen nach einer Testfahrt mit einem elektrisch betriebenen Lkw bei Scania in dem Fahrzeug. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bevor es zum Abschluss seiner zweitägigen Skandinavienreise zu Scholz’ offen bekundeter Freude über gemeinsames „Truckfahren“ zum Lastwagen­hersteller Scania geht, der mit Volkswagen an Konzepten zur Elektrifizierung des Lastverkehrs arbeitet, wird noch ein heikles Thema aufgerufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle die Halbinsel Krim nach der russischen Annexion von 2014 zurückerobern, leitet ein Journalist seine Frage ein. „Wäre ein solcher Schritt vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, und könnte die ukrainische Armee dafür die Waffen benutzen, die Deutschland und Schweden in die Ukraine geliefert haben?“ Scholz antwortet: „Wir unterstützen die Ukraine mit den Waffen, die wir ihr liefern, und das dient dazu, dass sie die Integrität und Souveränität ihres eigenen Staatgebietes und Territoriums verteidigen kann.“ Andersson sagt es ganz ähnlich.

Zeitgleich wird eine Explosion in einem russischen Munitionslager auf der Krim gemeldet. Ob dies und der Beschuss eines russischen Militärstützpunkts vor einer Woche der Ukraine zuzuschreiben sind, ist offen. Die Krim ist ukrainisches Staatsgebiet.

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