„Steuerrecht muss vor Willkür geschützt werden“

„Stimmungsschwankungen“: Lindner erteilt Übergewinnsteuer erneute Absage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Archivbild)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Archivbild)

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer möglichen Übergewinnsteuer erneut eine Absage erteilt. „Das Steuerrecht muss vor Willkür geschützt werden“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Dass die Gewinne von Stromproduzenten „teils zufälligen“ Charakter hätten, hänge mit dem Strommarkt zusammen. Das könne nicht durch steuerliche Veränderungen angepasst werden, so Lindner.

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Weiter sagte er, dass die britische Übergewinnsteuer kein Vorbild für Deutschland sei: „Der zurückgetretene britische Premier Johnson ist ein Populist und kein guter Ratgeber für uns.“ Aus Lindners Sicht gebe es beim Thema Steuern für Konzerne „Stimmungsschwankungen“. „Solche Ideen kamen zuerst bei Impfstoffherstellern auf. Dann ging es um Mineralölkonzerne, obwohl davon keiner den Sitz in Deutschland hat. Nun geht es um Stromkonzerne“, so der Finanzminister. „Wir brauchen ein Steuersystem, das für alle berechenbar und neutral ist, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden.“

In Deutschland fordert unter anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die aus der aktuellen Energiekrise profitieren. In Ländern wie Italien, Großbritannien, Griechenland oder Rumänien gibt es diese besondere Abgabe auf Gewinne bereits.

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Drittes Entlastungspaket „erreichbar“

Der Finanzminister äußerte sich in dem Interview auch zu einem möglichen dritten Entlastungspaket. Die halte Lindner im „unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar“. Er nannte dafür drei Prioritäten. „Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft. Für jeden dieser drei Bereiche brauchen wir passende Instrumente“, sagte Lindner.

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Bürgergeld und Wohngeld würden den Bedürftigen helfen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Steuerprogression schütze die Mitte. Für die energieintensiven Unternehmen werde es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen, sagte der Finanzminister.

Spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner lehnte Lindner hingegen ab. „Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht“, sagte der FDP-Politiker. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

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Scholz: „Letzte Abstimmungen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag in Berlin betont, mit dem Entlastungspaket solle der große Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, gemildert werden. „Wie das Paket genau aussieht, besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung. Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält.“ Der SPD-Parteivorstand schrieb am Abend auf Twitter, das dritte Entlastungspaket befinde sich in den „letzten Abstimmungen“.

Lindner machte deutlich, dass das dritte Paket ein Gemeinschaftsprojekt der Ampelkoalition sein soll. „Wir sollten keine Parteifarben an die Instrumente kleben“, sagte der Minister.

RND/dpa/ag

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