Finanzierung noch offen

Bund und Länder einig: Bundesweites 49-Euro-Ticket soll „schnellstmöglich“ kommen

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer haben als Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für monatlich 49 Euro vorgeschlagen.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer haben als Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für monatlich 49 Euro vorgeschlagen.

Bremerhaven. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Länder mit dem Bund auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geeinigt. „Es soll papierlos sein, deutschlandweit gültig und schnellstmöglich eingeführt werden“, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, am Donnerstag in Bremerhaven. „Nach zwei Jahren muss das Gesamtpaket evaluiert werden.“ Wann genau es in Kraft tritt, ist noch unklar.

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Fest steht aber: Das neue Ticket soll ein Aboticket sein. Es werde sich automatisch verlängern und könne monatlich gekündigt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an.

Der Bund stellt ab 2023 hierfür 1,5 Milliarden jährlich zur Verfügung. Ziel sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe, ergänzte Schaefer. Die Länder betonten allerdings eine Bedingung: Sie seien nur unter der Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Cofinanzierung bereit. Die endgültige Entscheidung muss nun die Ministerpräsidentenkonferenz treffen.

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Länder sind zur Cofinanzierung bereit

Auch im Beschluss, der dem RND vorliegt, betonten die Landesministerinnen und -minister diese Bedingung. „Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Cofinanzierung bereit“, heißt es darin. Auch Wissing verwies auf die Runde der Ministerpräsidenten. Diese müssten dort im Paket beraten werden, sagte er.

Seit Monaten herrscht zwischen Bund und Ländern Streit, inwiefern der Bund die Gelder für den Nahverkehr erhöhen soll. Die Länder fordern 1,65 Milliarden Euro zum Erhalt der Nahverkehrsstrukturen. Die Erhöhung der Mittel sei eine zwingende Bedingung, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) am Donnerstag. „Erst die Pflicht, dann die Kür.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen dürfte schwierig werden. Bei den letzten Bund-Länder-Beratungen gab es mit Blick auf die Regionalisierungsmittel keine Einigung.

Bereits vor der Verkehrsministerkonferenz war ein Papier durchgesickert, in dem die Länder das nun vorgestellte Ticketmodell für 49 Euro im Monat beschrieben hatten. Es war nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) jedoch nicht mit allen 16 Ländern geeint. Laut Dokument, das dem RND vorliegt, könnte das Nachfolgeangebot Klimaticket Deutschland heißen.

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Verbindung mit Ticket für Studierende und Schüler?

Das Bundesverkehrsministerium präferiere jedoch den Namen Deutschlandticket, hieß es weiter. Das Ticket könnte demnach eine kostenlose Mitnahme von Kindern unter sechs Jahren ermöglichen, wäre aber nicht übertragbar. Erhältlich soll es nach Ländervorstellung im Internet, aber auch an Automaten sein. In dem Papier ist auch skizziert, dass einige Länder sich ein 69-Euro-Ticket im Abomodell vorstellen können in Verbindung mit einem 29-Euro-Ticket für Studierende und Schüler als Sozialticket.

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Ebenfalls vor den abschließenden Beratungen hatte Bremens Verkehrssenatorin Schaefer gesagt, die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Ball in das Spielfeld der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen geschossen. „Und wir werden den Ball sicherlich dann auch zurückgeben.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können.

Wissing: „Umgesetzt gegen Widerstände“

Schaefer, die aktuelle Vorsitzende der Länderressortchefs, hatte weiter gesagt: „Wir diskutieren ja gerade, wie wir das gemeinsam hinbekommen.“ Aber klar sei immer, dass die Länder auch Geld benötigten, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stabilisieren.

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Die Bundesländer hatten beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund auf ihre Forderungen nach mehr Geld eingeht. „Ich hoffe, dass die Länder und der Bund sich einigen können“, sagte Wissing in Bremerhaven auf die Frage, ob er mit einer Lösung zur Nachfolge für ein 9-Euro-Ticket rechne.

Linke hält 49-Euro-Ticket für zu teuer

Ein Vorschlag von ihm liege auf dem Tisch. „Ich hatte dieses 9-Euro-Ticket vorgeschlagen und habe es auch umgesetzt gegen Widerstände“, sagte Wissing. Viele hätten gesagt, das werde nichts – und am Ende habe es doch geklappt.

Das mögliche 49-Euro-Ticket ist aus Sicht der Linken für viele zu teuer. „Ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist ein wichtiger Schritt voran“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag nach der grundsätzlichen Einigung der Verkehrsminister. „Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können.“ So werde vielen Menschen mit niedrigem Einkommen das Recht auf Mobilität vorenthalten. Wissler bekräftigte die Forderung, perspektivisch zu einem kostenfreien Nahverkehr zu kommen und diesen gleichzeitig auszubauen.

RND/tdi/mnd/dpa

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