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Bund-Länder-Gipfel: Heftiger Streit über Ausgangssperren – Lockdown wohl bis Mitte Februar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Markus Söder (CSU, r.), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Markus Söder (CSU, r.), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Der Lockdown soll verlängert werden. Darüber sind sich Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz laut RND-Informationen einig. Heftig gestritten wird jedoch noch über mögliche nächtliche Ausgangssperren.

Kristina Dunz
 

Berlin. Bund und Länder streiten über nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

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Nach einem Entwurf für die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag soll es zwar keine einheitliche bundesweite Ausgangssperre geben – allerdings sollen die Länder und Landkreise nun auch unterhalb der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Möglichkeit haben, Ausgangssperren zu verhängen oder den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzugrenzen.

So steht es in einem Papier, das den Stand von Montagabend 21 Uhr wiedergibt und im Wesentlichen auf Drängen des Kanzleramts formuliert wurde. Der neunseitige Entwurf liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Ausgangssperren bleiben hoch umstritten

Allerdings wird in einem weiteren Beschlussentwurf der Seite der SPD-geführten Länder von Montagabend 23.45 Uhr der Punkt, der Ausgangssperren betrifft, gar nicht mehr aufgeführt.

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Die Verhängung von Ausgangssperren ist im Kreis der Ministerpräsidenten hoch umstritten. Unter anderem äußerte Berlins Regierender Bürgermeister und derzeitiger MPK-Vorsitzender Michael Müller (SPD) Bedenken vor weiteren Eingriffen in die Privatsphäre.

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Einig sind sich Bund und Länder nach Informationen des RND, dass der Lockdown bis Mitte Februar verlängert wird. Im ersten Beschlussentwurf vom Montagabend wird dabei der 15. Februar genannt, im zweiten Papier der SPD-geführten Bundesländer hingegen der 14. Februar.

Im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften soll das Tragen von „medizinischen Masken” zur Pflicht werden – nicht von FFP2-Masken. Zudem soll die Homeofficearbeit so weit wie möglich ausgedehnt werden, heißt es in dem Entwurf mit Stand 21 Uhr.

Am Nachmittag wird es eine Pressekonferenz geben. Hier geht es dann zum Livestream.

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