Berlin. Als Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis hat der Bund der Vertriebenen (BdV) die jüngsten Forderungen Polens gegenüber der Bundesrepublik nach Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Zerstörungen durch die deutsche Besatzung kritisiert. „Wir halten von diesen Forderungen gar nichts und betrachten sie als eine neuerliche innenpolitische Kampagne im Vorfeld der Wahlen 2023 in Polen“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 hatte die polnische Regierung ein 500 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt, das die von der Bundesrepublik einzufordernden Kriegsschäden auf 1,3 Billionen Euro bezifferte. Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk sagte dazu dem RND: „Wir haben nie auf Reparationen verzichtet, wir haben sie nie erhalten, und niemand hat Polen jemals für die durch den Zweiten Weltkrieg verursachten Verluste entschädigt“.

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Aus Sicht des BdV, der als Dachorganisation 20 Landsmannschaften und 16 Landesverbände mit über einer Million Mitgliedern vertritt, ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache „völlig korrekt“. Berlin steht auf dem Standpunkt, dass mit dem 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag zwischen der BRD, der DDR und den Siegermächten UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich alle Reparationsforderungen erledigt sind.

„Wir sind sehr froh, dass die deutschen Regierungen, auch schon unter Kanzlerin Angela Merkel, sich sehr vernünftig auf die geltende Rechtslage berufen und das ist der 2+4-Vertrag“, sagte Fabritius und fügte hinzu: „Der polnischen Seite geht es hier ganz offensichtlich nicht um eine sachliche Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern um antideutsche Reflexe im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Jahr.“

Auch von Seiten der polnischen Opposition wird der regierenden konservativen PiS-Partei vorgeworfen, dass sie das Reparationsthema immer wieder neu auflegt, um nationalistische Wählerpotenziale anzusprechen. Zudem wolle man Deutschland am Gängelband halten, weil Polen Deutschlands liberale Reformbestrebungen in der EU viel zu weit gehen. Polens Oppositionsführer Donald Tusk hatte vergangene Woche gesagt, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski mache kein Geheimnis daraus, dass er „mit dieser antideutschen Kampagne den Rückhalt für die Regierungspartei ausbauen will“.

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„Wenn man eine ehrliche Debatte zu dem Thema führen wollen würde, dann müsste man auch den Verlust von über 100.000 Quadratkilometern Land in den ehemaligen deutschen Ostgebiete unter anderem in Schlesien, Ostpreußen und Pommern ins Feld führen, wie auch das Schicksal von fast zehn Millionen deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen am Ende des Krieges“, betonte Fabritius.

Auch das Argument der polnischen Seite, dass der Verzicht auf Reparationen in der Regierungszeit des polnischen Kommunisten Bolesław Bierut (1892-1956) auf Druck Moskaus geschehen und stalinistische Willkür gewesen sei, lässt der BdV nicht gelten. „Man kann nicht den Reparationsverzicht für ungültig erklären, aber gleichzeitig weiter auf die unter der Bierut-Regierung vollzogenen Enteignungen deutscher Staatsbürger bestehen“, sagte Fabritius.

Es sei interessant, dass Polen keine Rückforderungen an Russland stelle

Zudem sei es interessant, dass Polen keinerlei Rückforderungen an Russland, Belarus und die Ukraine stelle, an die Polen ja im Zuge der Grenzneuziehungen infolge des Zweiten Weltkrieges selbst auch beträchtliche Territorien verloren habe, sagte der BdV-Präsident. „Wir halten das ganze Thema 77 Jahre nach Kriegsende für völlig irrelevant und nur dazu angetan, neue Ressentiments zu schüren“.

Als Beispiel antideutscher Politik nannte Fabritius eine neue Regierungsverordnung von Februar diesen Jahres, die sich „klar gegen die deutsche Minderheit in Polen richtet.“ Diese „Diskriminierungsverordnung“ sehe vor, dass der Deutschunterricht an staatlichen Schulen auf eine Stunde pro Woche heruntergefahren wird. Das sei ein klarer Affront gegen 50.000 ethnische deutsche Schüler und deren Familien, die heute noch in Polen leben, so der BdV-Präsident.

Als löbliches Beispiel für eine ernsthafte Aufarbeitung und Versöhnung nannte er Rumänien, wo sich die Regierung seit Jahren bemühe, den nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten und vertriebenen Deutschen wenigsten symbolische Entschädigungen zukommen zulassen. Fabritius: „Das hat zumindest dazu geführt, dass sich die Menschen mit ihrem Schicksal versöhnen können.“