Regierungskrise

Britische Regierung: Fraktionsführung nicht zurückgetreten

Die britische Premierministerin Liz Truss.

Die britische Premierministerin Liz Truss.

London. Die britische Regierung unter Premierministerin Liz Truss hat Berichten widersprochen, wonach mehrere Mitglieder der Fraktionsführung der konservativen Regierungspartei am Mittwochabend zurückgetreten sind. Die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chief Whip (Chefeinpeitscherin) Wendy Morton und ihr Stellvertreter Craig Whittaker seien weiterhin im Amt, hieß es am späten Abend aus dem Regierungssitz 10 Downing Street.

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Dem vorausgegangen waren teils chaotische Szenen im Parlament bei einer Abstimmung, die von der Regierung zunächst als Vertrauensfrage deklariert worden war, bevor sie in letzter Minute zurückruderte.

Der Antrag der oppositionellen Labour-Partei wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äußerst widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben, der ein Gesetzgebungsvorhaben zum Fracking-Verbot einleiten sollte. Es gab auch eine ganze Reihe Enthaltungen.

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Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant und weitere Oppositionsmitglieder erhoben außerdem den Vorwurf, konservative Abgeordnete seien teilweise mit Schreien und Stößen in eine bestimmte Richtung gedrängt worden und hätten nicht frei und ungehindert abstimmen können. Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg widersprach dieser Darstellung.

Britische Premierministerin Truss entschuldigt sich für Fehler

Die britische Premierministerin Liz Truss übernahm in einem Fernsehinterview mit der BBC Verantwortung für wirtschaftspolitische Fehler.

Premierministern Liz Truss hatte kurz zuvor mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen verloren. Die Premierministerin steht unter massivem Druck, nachdem sie mit ihren Plänen für massive Steuererleichterungen Chaos an den Finanzmärkten ausgelöst hatte.

Erst am vergangenen Freitag hatte sie ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen. Am Montag machte sein Nachfolger Jeremy Hunt so gut wie alle angekündigten Steuererleichterungen wieder rückgängig.

RND/dpa

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