Umgang mit ukrainischen Geflüchteten

Britische Minister Patel und Gove: Böser Cop, guter Cop

Die britische Innenministerin Priti Patel.

London. Priti Patel ist das Kind von Migranten. Ihre Eltern flohen in den Sechzigerjahren aus Uganda vor dem Diktator Idi Amin. In London bauten sie sich eine neue Zukunft auf, indem sie eine Reihe von Zeitungskiosken betrieben. Patels Eltern profitierten von den Möglichkeiten für Einwanderer im Vereinigten Königreich.

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Ihre Tochter sorgt als britische Innenministerin durch Sicherheitsvorkehrungen und bürokratische Hürden nun jedoch dafür, dass es Geflüchtete aus der Ukraine schwer haben, auf die Insel zu kommen – entgegen der Stimmung in der britischen Bevölkerung, die den Geflüchteten helfen möchte.

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Während Deutschland in den ersten zwei Wochen nach der Invasion Zehntausende Flüchtlinge aufnahm, waren es in Großbritannien in dieser Zeit gerade einmal 4000. Eine Karikatur auf dem Cover des eigentlich euroskeptischen Magazins „The Spectator“ skizzierte die Situation so: Europäische Staats- und Regierungschefs empfangen Flüchtlinge mit Willkommensschildern. Die 49-jährige Patel, die auch „prickly Patel“, („kratzige Patel“) genannt wird, hält ein Plakat mit der Aufschrift „Kriterien“ hoch.

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Tatsächlich gilt sie auch in den eigenen Reihen schon seit Jahren als „Bulldozer“, der sich nicht von seinem harten, rechts-konservativen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten abbringen lässt. Der Oppositionschef der Labour-Partei, Keir Starmer, beschrieb sie angesichts ihrer zögerlichen Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende Flüchtlingswelle kürzlich als „zu langsam“ und „zu engstirnig“.

Ein umstrittener Vorschlag

Und das ist noch nicht alles, worüber sich Labour-Abgeordnete empören. Am Dienstag wurde im Parlament erneut über ein Gesetz zur Sicherung der Grenzen diskutiert. Besonders umstritten ist dabei der Vorschlag, dass die Anträge von Asylbewerbern nach dem Vorbild Australiens in Zentren jenseits von Großbritannien bearbeitet werden sollen.

Konkret denkt man dabei unter anderem an Ascension, eine Vulkaninsel im südlichen Atlantik, die Teil des britischen Überseegebietes ist, gemeinsam mit St. Helena. Jener Insel also, auf die der französische Kaiser Napoleon Bonaparte vor über 200 Jahren verbannt wurde, mit dem Ziel, ihm eine Rückkehr nach Europa zu verwehren.

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Befürworter des Gesetzes betonen, dass dadurch endlich ein „hartes, aber faires Post-Brexit-Asylsystem“ eingeführt werde, welches dem Land „die volle Kontrolle über seine Grenzen“ ermöglichen soll und überdies Menschenschleppern das Geschäft kaputt machen werde. Diese Meinung teilen jedoch nicht alle Tories, und so formierte sich am Dienstag erneut Protest gegen die Asyl- und Einwanderungsreform.

Konservativer Minister ist der Gegenpart

Diejenigen konservativen Abgeordneten, die sich angesichts des Kriegs gegen die Ukraine ein offeneres Großbritanniens wünschen, fühlen sich aktuell eher durch den konservativen Minister für Wohnungswesen und Gemeinden, Michael Gove, repräsentiert. Er verstehe es, so argumentierte die britische Tageszeitung „The Guardian“, anders als Patel, die Stimmungslage in der Bevölkerung aufzunehmen.

In anderen Worten: Während sie ihren harten Kurs beibehielt, zeigte er sich empathisch im Umgang mit den Geflüchteten. Unter anderem auf seine Initiative hin hat die Regierung Mitte des Monats ein Programm eingerichtet, welches es Britinnen und Briten ermöglicht, Geflüchtete bei sich zu Hause aufzunehmen. Die Resonanz war riesig. Über 150.000 Haushalte wollen ihre Türen für Menschen aus der Ukraine öffnen.

Das bedeutet jedoch auch, so betont der britische Journalist und Kolumnist Adrian Wooldridge, dass die Tory-Partei im Umgang mit Geflüchteten derzeit in zwei Richtungen zeigt: Da ist die Großzügigkeit im Stil von Michael Gove, wenn es um Ukrainer geht, auf der einen, und die bürokratischen Verwirrungen im Stil von Priti Patel, wenn es um Migranten im Allgemeinen geht, auf der anderen Seite.

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Diese Strategie habe laut Wooldridge Vor- und Nachteile. Denn die Regierung müsse sich angesichts der Reaktion auf die Ukrainer die Frage gefallen lassen, warum sie nicht auch Menschen, die aus Syrien geflohen sind, entsprechende Angebote machen.

Das heißt aber nicht, dass die „Guter Cop, böser Cop“-Strategie der Partei Schaden müsse. Im Gegenteil: Schließlich habe Boris Johnson immer wieder bewiesen, dass man das eine sagen und etwas völlig anderes machen kann.

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