Brief an alle Abgeordneten: Steuerzahlerbund fordert sofortige Wahlrechtsreform

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

Berlin. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. „Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen“, fordert Holznagel in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Angesichts der Zahl von 746 Abgeordneten sei eine „grundlegende und entschlossene Reform“ notwendig.

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Die Konsequenzen der aktuellen Konstellation seien „enge Platzverhältnisse, knappe Redezeiten, Sitzungen bis in die Morgenstunden und eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen“, so Holznagel weiter. Zudem würden die 138 Mandate, die über der Normgröße von 598 Abgeordneten liegen, in der neuen Legislaturperiode 410 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. Holznagel verweist auf eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey von Ende September, nach welcher mehr als 94 Prozent der Deutschen den Bundestag für zu groß halten.

Eine Onlinepetition des Steuerzahlerbundes fordert eine Begrenzung des Parlaments auf höchstens 500 Sitze. Rund 380.000 Menschen haben bislang unterschrieben. „Klar ist, eine eindeutige Mehrheit der Deutschen erwartet einen deutlich kleineren Bundestag und sogar eine gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Mandate“, schreibt Holznagel.

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Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl als gesetzliches Vorhaben angekündigt.

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