Brexit-Handelsdeal: Es braucht jetzt um jeden Preis einen Vertrag
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Ursula von der Leyen (CDU), die Präsidentin der Europäischen Kommission.
© Quelle: Julien Warnand/Pool EPA/AP/dpa
Brüssel. Es wäre ein Desaster historischen Ausmaßes, wenn die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Post-Brexit-Deal noch scheiterten. Leider, muss man heute sagen, ist das immer noch möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich.
Bis zum Jahresende sind es nicht einmal mehr vier Wochen. Wenn jetzt nicht schleunigst ein Handelsvertrag auf den Tisch kommt, dann werden wir alle die Folgen dieses Dramas zu spüren bekommen. Es ist nur noch aberwitzig, dass mitten in der Corona-Pandemie ein populistischer Sturkopf wie der britische Premierminister Boris Johnson seine Spielchen treibt.
Keine Seite hätte irgendetwas von einem No-Deal. Dieser hat keine Vorteile, nur Nachteile für alle. Zwar wird es die Briten schlimmer treffen. Doch auch die EU kann sich nicht erlauben, dass zur coronabedingten Rezession auch noch die wirtschaftlichen Verwerfungen des Brexits hinzukommen.
Bei einem No-Deal hätte die Staatskunst kläglich versagt
Ein No-Deal hieße zudem, dass die Staatskunst auf beiden Seiten kläglich versagt hat. Das Gewebe der EU zeigt schon heute Risse. Wenn Johnson am Ende triumphieren würde, dann würden ihm die Orbáns in der EU wieder Beifall klatschen. So wie vergangene Woche, als der ungarische Ministerpräsident gesagt hat, der Start der Corona-Impfungen in Großbritannien sei ein Beleg dafür, dass es für ein Land besser sein könne, sich allein auf den Weg in die Zukunft zu machen.
Das ist zwar nicht zu belegen, aber wann haben sich Populisten zum letzten Mal um Belege gekümmert?
Die EU ist von einem politischen Hasardeur in eine Ecke gedrückt worden, aus der sie nicht mehr herauskommt. Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, in den Verhandlungen das Beste für die EU herauszuholen. Es geht jetzt nur noch darum, einen Vertrag um jeden Preis zustande zu bringen.
Damit das geschieht, muss die EU-Seite zu schmerzhaften Kompromissen bereit sein. Johnson wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nachgeben. Die EU muss klüger sein als der notorische Zocker, dem die Zukunft seines Landes schnurzpiepegal ist.