Brüssel. Die Brexit-Saga geht in eine neue Runde: Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll hat die EU-Kommission am Mittwoch zu einem juristischen Gegenschlag ausgeholt. Die Brüsseler Behörde wirft der britischen Regierung vor, internationales Recht zu brechen, und will nun Vertragsverletzungen einleiten. Der Fall könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte zuvor ein Gesetz vorgestellt, das EU-Kommissar Maros Sefcovic als „schlichtweg illegal“ bezeichnete. Es untergrabe die gemeinsame Vereinbarung über den Handel und den Warenverkehr in der britischen Provinz Nordirland.

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Johnsons Regierung will innerbritische Grenze

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitgliedsland Irland verhindert werden. Das soll ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern.

Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden, an der für Nordirland bestimmte Waren aus England, Schottland und Wales kontrolliert werden müssen. Das will Johnsons Regierung nicht länger akzeptieren.

Dagegen sieht die EU-Kommission darin die einzige Möglichkeit, den EU-Binnenmarkt vor unerwünschten Importen zu schützen. Im vergangenen Jahr seien in nordirischen Häfen Waffen, Drogen und gefälschte Elektronikartikel beschlagnahmt worden, die möglicherweise in den EU-Binnenmarkt geschmuggelt werden sollten, sagten EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel.

Britische Regierung hat nun zwei Monate Zeit

Die Republik Irland und die britische Provinz Nordirland teilen sich eine etwa 500 Kilometer lange Grenze, an der es seit Jahrzehnten keine Personen- oder Warenkontrollen mehr gibt. Die EU fürchtet, dass das neue Gesetz aus London wieder zu einer harten Grenze führen und damit den Frieden auf der irischen Insel in Gefahr bringen könnte.

Trotz eskalierenden Streits mit London hat die EU-Kommission zunächst nur Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die britische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, sich wieder an das Nordirland-Protokoll zu halten. EU-Kommissar Sefcovic gab sich verhandlungsbereit. Er ließ aber durchblicken, dass das Vertrauen der EU-Kommission in Premierminister Johnson nicht mehr groß sei. „Seit Monaten ist Funkstille“, sagte Sefcovic.

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Die Vertragsverletzungsverfahren könnten vor dem Europäischen Gerichtshof landen und mit einer Geldstrafe für Großbritannien enden. Das Problem dabei: London droht damit, ein mögliches Urteil des Luxemburger Gerichts nicht zu akzeptieren. Schließlich sei Großbritannien kein Mitglied der EU mehr, so die Argumentation der Regierung Johnson.

Kommt es zu keiner Einigung, könnte die EU das Brexit-Abkommen kündigen

Sefcovic appellierte vorsorglich an Johnson, nicht erneut gegen internationales Recht zu verstoßen. Im Brexit-Abkommen sei klar festgelegt, dass der EuGH angerufen werden dürfe.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte die EU das Brexit-Abkommen ihrerseits kündigen. Dann würden unter Umständen Zölle auf britische Güter verhängt. Das käme einem Handelskonflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gleich. Konkreten Fragen nach diesem Szenario wich EU-Kommissar Sefcovic am Mittwoch aus.

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