Brasiliens neuer Präsident in der Kritik

Lula da Silva fliegt mit dem Privatjet zum Klimagipfel

Luiz Inácio Lula da Silva, zukünftiger Präsident von Brasilien, steht in der Kritik. Der frisch gewählte Politiker ist in einer Privatmaschine zur Weltklimakonferenz gereist.

Luiz Inácio Lula da Silva, zukünftiger Präsident von Brasilien, steht in der Kritik. Der frisch gewählte Politiker ist in einer Privatmaschine zur Weltklimakonferenz gereist.

Brasilia. Für Brasiliens designierten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sollte eigentlich die Einladung zur Weltklimakonferenz 2025 in Brasilien das beherrschende Thema sein. Doch jetzt steht der Sozialist in der Kritik. Das zukünftige Staatsoberhaupt hat zur Anreise zum Weltklimagipfel nach Ägypten einen Privatjet eines Millionärs genutzt. Dabei steht Lula für den Schutz des Regenwaldes. Noch unter seinem Vorgänger Jair Bolsonaro erreichte die Abholzung des Regenwaldes ein 15-Jahres-Hoch. Dessen Anhänger protestierten jetzt gegen den Wahlsieg Lula da Silvas.

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Weltklimakonferenz: Heikle Reise im Privatjet

Mit der Wahl des Verkehrsmittels nach Ägypten zieht der künftige Präsident nun aber die Kritik von Unterstützern und Gegnern gleichermaßen auf sich. „The Guardian“ zitiert dazu einen früheren Minister: „Wenn er wirklich mit einem Privatjet angereist ist, ist das ein Fehler, den er hätte vermeiden sollen.“

Anhänger von Jair Bolsonaro protestierten am Dienstag in Rio de Janeiro.

Anhänger von Jair Bolsonaro protestierten am Dienstag in Rio de Janeiro.

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Das Umfeld des designierten Präsidenten sieht die Nutzung des Privatjets weniger kritisch. Laut „The Guardian“ sieht Lulas Übergangskoordinator, Wellington Dias, keinen Gesetzesverstoß. Da er noch kein Präsident sei, hätte er auch keinen Zugriff auf Flugzeuge der Regierung. Die Nutzung von Linienflügen schloss Diaz aus Sicherheitsaspekten aus.

Brasilien: Opposition protestiert

Während Lula da Silva an der Weltklimakonferenz in Ägypten teilnimmt, protestierten Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro in weiten Teilen Brasiliens gegen den knappen Wahlsieg des Sozialisten. Sie forderten das Militär auf, einzugreifen. Teilweise zogen die Demonstranten wie in den Städten Belo Horizonte und Recife auch vor Kasernen, wie das brasilianische Nachrichtenportal „G1″ am Dienstagabend (Ortszeit) berichtete. Der 15. November ist in Brasilien ein Feiertag. Er erinnert an die Ausrufung der Republik im Jahr 1889. Amtsinhaber Bolsonaro hatte bei der Stichwahl um das Präsidentenamt im größten Land in Lateinamerika Ende Oktober knapp gegen den linken Ex-Präsidenten Lula (Anfang 2003 bis Ende 2010) verloren.

Bolsonaro hält sich zurück

Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt, aber signalisiert, dem Regierungswechsel nicht im Wege stehen zu wollen. Auch in sozialen Medien ist er weitgehend abgetaucht. Viele seiner Unterstützer wollen den Wahlsieg von Lula nicht hinnehmen. Weil sie wegen des knappen Wahlausgangs Betrug vermuten, fordern sie immer wieder ein Eingreifen des Militärs. Die Marine, das Heer und die Luftwaffe Brasiliens hatten Forderungen nach einem Eingreifen am Freitag zurückgewiesen und sich zur Demokratie bekannt.

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RND/dpa

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