Nach Razzia in Mar-a-Lago

Brach Donald Trump ein von ihm als Präsident unterzeichnetes Gesetz?

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, kommt am Trump Tower in New York an. (Archivbild)

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, kommt am Trump Tower in New York an. (Archivbild)

Am Montagmorgen standen FBI-Agenten mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Residenz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago (Bundesstaat Florida). Was die Ermittler suchten, wurde bisher nicht bekannt gegeben. Doch der Verdacht steht im Raum, dass es sich dabei um als Verschlusssachen klassifizierte Dokumente handelte, die Trump beim Ausscheiden aus dem Weißen Haus mitnahm.

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Sollte sich der in US-Medien geäußerte Verdacht bestätigen, so könnte Trump zu bis zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt werden – und das auf der Grundlage eines Gesetzes, das er als Präsident selbst unterzeichnet hat, wie die „Washington Post“ berichtet.

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Bei der Norm handele es sich um die Verlängerung eines Zusatzartikels des „Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung“ (Foreign Intelligence Surveillance Act), die am 18. Januar 2018 von Trump unterzeichnet wurde. Laut diesem Gesetz kann, „wer als leitender Angestellter, Angestellter, Auftragnehmer oder Berater der Vereinigten Staaten aufgrund seines Amtes, seiner Anstellung, seiner Position oder seines Vertrags in den Besitz von Dokumenten oder Materialien gelangt, die Verschlusssachen der Vereinigten Staaten enthalten, diese Dokumente wissentlich oder Materialien ohne Genehmigung und mit der Absicht entfernt, solche Dokumente oder Materialien an einem nicht autorisierten Ort aufzubewahren“, zu einer Geldstrafe, zu einer fünfjährigen Haftstrafe oder beidem verurteilt werden.

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Trump entzog vertraulichen Unterlagen häufig den Status als Verschlusssachen

Dass Trump nach seiner Präsidentschaft Dokumente aus dem Weißen Haus mitnahm und zum Teil während seiner Amtszeit wenig sorgsam mit klassifizierten Unterlagen umging, ist bereits bekannt. 15 Kisten mit Papieren aus seiner Zeit als Präsident hat Trump bereits zurückgegeben. Sollten die FBI-Ermittler jedoch weiteres Material in Mar-A-Lago gefunden haben, könnte dies Trump in Schwierigkeiten bringen.

Kash Patel, ehemaliger Offizieller der Trump-Regierung, sagte im US-Fernsehsender, dass Trump ein Präsident der „Transparenz“ gewesen sei. Zudem habe er in seiner Amtszeit immer wieder große Mengen an Dokumenten deklassifiziert, so etwa Unterlagen zum sogenannten „Russiagate“-Skandal und zur Affäre um den privaten E-Mail-Account Hillary Clintons.

Selbst einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus habe Trump vielen Unterlagen den Status als Verschlusssache entzogen – auch wenn das eventuell nicht rechtzeitig dokumentiert worden sei, so Patel. Ob dieser Vorgang auch auf möglicherweise in Mar-A-Lago gefundene Dokumente zutrifft, ist derzeit nicht bekannt.

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RND/sic

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