Viele offene Baustellen: So lief Boris Pistorius’ erster Auftritt im Bundestag
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Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, spricht im Plenum des Deutschen Bundestags.
© Quelle: Julian Weber/dpa
Berlin. Bevor Boris Pistorius ans Rednerpult des Bundestages tritt, strafft er sich kurz. Der Bundesminister der Verteidigung schaut auf die Uhr, streicht mit der Hand übers Jackett und schließt einen Knopf. Dann geht er los. Es ist Freitagmittag, 11.56 Uhr, und sein erster Auftritt hier.
Der SPD-Politiker spricht über den russischen Angriff auf die Ukraine, der die ganze Welt betreffe. Von dort kommt er zum Thema der Debatte, der Situation im zentralafrikanischen Südsudan, wo die Bundeswehr seit 2011 an einer UN-Friedensmission teilnimmt und noch mindestens ein weiteres Jahr bleiben soll. „Die Lage im Land ist geprägt von ethnischen Konflikten. Sie entladen sich in massivster politischer Gewalt und im Kampf um karge Ressourcen. Die Berichte sprechen von äußerster Brutalität, von sexualisierter Gewalt, von Gewalt gegen Frauen in unvorstellbarem Umfang“, sagt Pistorius. Das sei „erschütternd“.
Die Bundeswehr sei einer der wenigen Stabilitätsanker, weil sie dafür sorge, „dass sich die bewaffneten Gruppen nicht völlig unbeobachtet fühlen können“. Zudem will der Minister Russland und China in Afrika nicht das Feld überlassen. Denen sei Stabilität egal.
Beliebtester Politiker nach ZDF-Politbarometer
Der langjährige niedersächsische Innenminister stieg am 19. Januar zum Verteidigungsminister auf. Er habe „richtig Bock“ auf den Job, sagte Pistorius in einem seiner ersten Interviews. Nun haben zunehmend mehr Leute Bock auf ihn. Im ZDF-Politbarometer rangiert Pistorius unter den beliebtesten Politikern nach rund sechs Wochen auf Platz eins. Daran ändert der Umstand, dass es nicht mehr ganz so rundläuft wie am Anfang, nichts.
Da hatte der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt starke Auftritte. Unmittelbar nach seiner Vereidigung kam der amerikanische Amtskollege Lloyd Austin ins Haus. Tags drauf schloss sich die Ukraine-Konferenz auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein an. Wieder zwei Tage später nahm Pistorius an den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris teil.
Die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine zu liefern, ließ nicht lange auf sich warten. Und sie schien bereits sehr deutlich die Handschrift des Ministers zu tragen. Der sagte unverblümter als der Kanzler, dass er diese Lieferung für richtig hält. Rasch fuhr Pistorius auf den Truppenübungsplatz im westfälischen Augustdorf, um sich anzusehen, was die mittlerweile weltweit begehrten Leos können.
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Boris Pistorius (SPD, rechts) fährt in Augustdorf im Turm eines Leopard 2A6 mit einem Soldaten des Panzerbataillon 203 der Bundeswehr.
© Quelle: Federico Gambarini/dpa
Erster Frust kam auf, als sich zeigte, dass zwar viele europäische Länder nach Kampfpanzern für die Ukraine riefen – jedoch deutlich weniger Länder selbst welche geben. Der Verteidigungsminister spürt, wie mühsam der Erwerb von Rüstungsgütern ist. Umgekehrt klagen Unionisten und Grüne, dass das Ministerium bestimmte Waffensysteme, die längst an die Ukraine gegangen sind, immer noch nicht nachbestellt habe, so etwa die Panzerhaubitze 2000.
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Mit dem Wunsch, neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro den regulären Wehretat um 10 Milliarden Euro jährlich aufzustocken, stößt Pistorius wiederum auf den Widerstand des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der befand, das Sondervermögen sei zunächst „auskömmlich“.
Von diesen Zwistigkeiten ist bei Boris Pistorius‘ Jungfernrede im Bundestag nichts zu spüren. „Wir müssen ein Interesse daran haben, dort Flagge zu zeigen“, sagt er mit Blick auf den Südsudan, nachdem die Bundeswehr das westafrikanische Mali, wo Russland sich breitmacht, verlassen wird. Um 12.03 Uhr geht der viel beschäftigte Sozialdemokrat zu seinem Platz zurück, um auf seinem Handy zu schauen, was es Neues gibt.