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Bleibt Orban in der EVP? Tusk will bald “heikle” Entscheidung treffen

Der scheidende EU_Ratspräsident Donald Tusk muss als neuer EVP-Vorsitzender eine schwierige Entscheidung treffen.

Der scheidende EU_Ratspräsident Donald Tusk muss als neuer EVP-Vorsitzender eine schwierige Entscheidung treffen.

© Quelle: -/Ukrinform/dpa

Donald Tusk hat jetzt den Vorsitz der EVP inne, sein Amt als EU-Ratspräsident gibt er demnächst ab. Geerbt hat er mit seiner neuen Funktion jedoch auch die Entscheidung über die Zukunft des ungarischen Ministerpräsidenten Orban samt seiner Fidesz-Partei in der EVP. Für Tusk ist das aus einem bestimmten Grund sehr heikel.

 

Zagreb. Der neue Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, will bis Ende Januar über den möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban entscheiden. Die Sache sei heikel, sagte Tusk am Donnerstag in Zagreb. Er stellte sich entschieden gegen Orbans Ziel einer "illiberalen Demokratie", sagte aber auch: "Gleichzeitig sind wir sehr enge Freunde und haben auch noch etwas gemeinsam."

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Die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP wurde im März nach innerparteilicher Kritik an Orbans Politik ausgesetzt. Anlass war eine Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. Gegen Orbans Politik läuft ein EU-Rechtsstaatsverfahren, unter anderem wegen Einschränkungen bei Justiz, Hochschulen und Medien.

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Bis Ende Januar will Tusk eine Entscheidung treffen

Tusk sagte: "Meine Meinung ist sehr klar. (...) Aus meiner Sicht müssen wir die Idee einer illiberalen Demokratie entschlossen bekämpfen. Aber das bedeutet nicht, dass er seine Meinung nicht sagen darf." Die innerparteilich beauftragten "drei Weisen" würden ihm ihren Bericht zur Mitgliedschaft des Fidesz voraussichtlich im Dezember vorlegen, sagte Tusk. Dann werde er intensive Gespräche beginnen und bis Ende Januar eine Entscheidung treffen.

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Tusk war am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der EVP gewählt worden. Der ehemalige polnische Ministerpräsident gibt sein derzeitiges Amt als EU-Ratspräsident Ende des Monats ab.

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RND/dpa

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