Bis zum Ende der Woche: Umweltministerin Schulze kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im „Spiegel“ angekündigt, bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen. Darin soll auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein.

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Bislang ist vorgesehen, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze dem „Spiegel“.

Bis zu 68 Prozent CO₂-Einsparung bis 2030

In der Höhe wolle sie sich von ihren eigenen Sachverständigen leiten lassen. „Die Experten schätzen, dass das Ziel zwischen 62 und 68 Prozent liegen sollte. Ich nehme diesen Expertenrat sehr ernst.“

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Man wolle mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit, wie der Weg in die Klimaneutralität aussehen soll. „Und wir wollen dabei die Wirtschaft grundlegend umbauen und modernisieren, aber nicht abwürgen. Dafür werden wir uns auch diese Zahlen genau ansehen und an die neuen Bedingungen anpassen“, so Schulze.

Die Ministerin reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, das das von ihrem Ministerium verantwortete Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig hält und konkrete Klimaziele bis 2050 anmahnt.

Auch Vorgaben für erneuerbare Energien geplant

Als Reaktion will Schulze mit dem Koalitionspartner CDU neben jahresgenauen Einsparzielen bis 2050 auch neue Strommengen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen.

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Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb.

Svenja Schulze (SPD),

Bundesumweltministerin

Sie fordert dazu den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Ich habe dazu im Winter einen Vorschlag gemacht, wonach das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er-Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppelt würde“, sagte Schulze dem „Spiegel“.

Die Union habe das blockiert. „Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb“, sagte Schulze.

RND/sas

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