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"Nachgeben gegenüber der Aggression ist teurer."

Biden ermöglicht weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine

US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus in Washington DC.

US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus in Washington DC.

© Quelle: IMAGO/UPI Photo

Der US-Präsident hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, dass es ihm ermöglicht der Ukraine weitere militärische Ausrüstung bereitzustellen. Ein ähnliches Gesetz gab es bereits 1941.

 

Washington. US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem „wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie“ gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.“

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Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

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© Quelle: Reuters

Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten sie der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition für mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar (31,2 Milliarden Euro) gebeten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden.

RND/dpa

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