Kommentar

Biden sprach die Wahrheit aus

Präsident Joe Biden bei seiner Demokratie-Rede von Philadelphia.

Präsident Joe Biden bei seiner Demokratie-Rede von Philadelphia.

Joe Biden hat in einem wesentlichen Punkt seiner Demokratie-Rede von Philadelphia recht. Was in den USA vor sich geht, ist alles andere als normal. Und in der Tat hochgefährlich. Mit seiner Rede hat der Präsident die berechtigte Sorge zum Ausdruck gebracht, aber keine Lösung angeboten. Im Gegenteil. Er goss Öl ins Feuer der parteiischen Leidenschaften, die den politischen Diskurs in Amerika bestimmen.

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Das Problem besteht darin, dass die USA ein Zweiparteien-System sind. Indem Biden die Opposition als Demokratiefeinde abstempelt, stellt er Kritiker seiner Regierung vor eine unmögliche Wahl. Entweder unterstützen sie ihn trotz aller Bauchschmerzen, oder sie gefährden den Fortbestand der demokratischen Ordnung.

Der Präsident glaubt, angesichts des Verhaltens Donald Trumps und seiner „Make America Great Again“-Anhänger Klartext sprechen zu müssen. Und räumt damit indirekt ein, dass seine Mission bisher gescheitert ist, nach dem Chaos der Trump-Jahre zu mehr Normalität zurückzukehren.

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Weder der gewaltsame Versuch, den friedlichen Transfer der Macht am 6. Januar zu verhindern, noch das Verstecken von Atomgeheimnissen und Informationen über US-Spione in Trumps Privatclub von Mar-A-Lago sind normal. Das gilt auch für die hartnäckige Verbreitung der „großen Lüge“ von den angeblich gestohlenen Wahlen und dem Herunterspielen des gescheiterten Staatsstreichs als legitimer Protest.

Besorgniserregend ist auch das Spiel mit der politischen Gewalt. Trump tut es ständig, andere wie Senator Lindsey Graham neuerdings und die Schlägertrupps der Proud Boys praktizieren es. Dass ausgerechnet eine angeblich „Recht und Ordnung“ verschriebene Partei Drohungen gegen Polizei, FBI, Archivare und andere Staatsbedienstete bagatellisiert, ist erschütternd.

Trump-Anhänger unterbricht Rede von US-Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden ist während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im US-Bundesstaat Maryland brüsk unterbrochen worden.

Die Republikaner haben es nicht geschafft, sich von dem Maga-Krebs zu befreien, der sie mit Trump befallen hat. Sie bieten selbst für erzkonservative Politiker wie Liz Cheney keine Heimat mehr, wenn sie sich dem Ex-Präsidenten nicht unterordnen und dessen autoritären Instinkten folgen. Bei den Vorwahlen sind aufrechte Konservative von der Basis dafür abgestraft worden.

Das ist die Wahrheit. Und Biden sprach sie aus. Ob dies aber im Format einer „Rede an die Nation“ erfolgen musste, darf bezweifelt werden. Dadurch bekommen die Angriffe, so berechtigt sie auch sein mögen, ein anderes Gewicht. Vielleicht wäre es besser gewesen, diese Gedanken im kleineren Rahmen oder in einem Wahlkampfauftritt zu äußern.

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In einem Zweiparteien-System muss es eine wählbare Alternative geben, damit es funktioniert. Indem Biden die von Trump dominierten Republikaner so prominent in die Ecke stellt, fällt diese aus. Das bleibt ein riskantes Spiel, weil die Maga-Republikaner bei einem Sieg gewiss mit gleicher Münze heimzuzahlen versuchen.

Es wäre besser gewesen, wenn Biden die Amerikaner selber zu dem Schluss kommen gelassen hätte, den er am Geburtsort der amerikanischen Demokratie suggerierte. Die Republikaner sind nicht wählbar, solange sie sich nicht aus dem Griff Trumps befreien.

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