Washington. Halb Amerika kennt inzwischen das stolze zweigeschossige Giebelhaus mit Doppelgarage in waldiger Lage an einem kleinen See. Manch einer mag neidisch sein. Für James Comer aber ist die private Residenz von Joe Biden in Wilmington der Schauplatz eines Verbrechens: Er sei sehr besorgt, erklärte der republikanische Chef des mächtigen Kontroll­ausschusses des Repräsentanten­hauses am Wochenende, dass immer noch Personen „am Tatort“ herumlaufen würden.

So weit ist es eine Woche nach den ersten Meldungen über den ersten Geheimaktenfund in einem externen Büro des Präsidenten gekommen. Scheibchenweise dringen immer neue Informationen nach außen. Vom Umfang her ist die fehlerhafte Lagerung von bislang zwei Dutzend vertraulichen Regierungs­dokumenten aus Bidens Zeit als Vizepräsident weiter nicht mit dem massenhaften Beiseiteschaffen von 300 Unterlagen durch dessen Vorgänger Donald Trump zu vergleichen. Auch arbeitet Biden – anders als Trump – mit dem Justiz­ministerium zusammen, das inzwischen einen Sonderermittler ernannt hat. Aber die öffentliche Wirkung der Affäre ist trotzdem fatal.

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Der Stoff, den die Republikaner lieben

„Natürlich ist das unangenehm“, gestand Debbie Stabenow, die Nummer drei der Demokraten im Senat, nun in einem Fernseh­interview offen ein: „Das ist der Stoff, den die Republikaner lieben.“ Tatsächlich hat Comer inzwischen beim Weißen Haus ultimativ bis zum Monatsende eine Auflistung sämtlicher Besucher des Biden-Anwesens der vergangenen zwei Jahre angefordert. Der republikanische Vorsitzende des Rechts­ausschusses, Jim Jordan, verlangte die Übergabe der Kommunikation zwischen dem Justiz­ministerium und dem Weißen Haus über die Aktenaffäre.

Das vordringliche Ziel der Republikaner dürfte weniger echte Aufklärung als die Skandalisierung der Biden-Präsidentschaft und ein Persilschein für Trump sein. „Die Regierung war nicht offen über das, was mit Bidens geheimen Dokumenten passiert ist“, monierte Comer: „Alles, was wir wollen, ist eine Gleichbehandlung des früheren Präsidenten Trump und des jetzigen Präsidenten Biden.“

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Die Öffentlichkeit blieb zwei Monate im Dunkeln

Nach Auffassung politischer Beobachter in Washington hat Biden sich durch die schlechte Handhabung der Affäre selbst geschadet. So ließ er zwar unmittelbar nach dem ersten Fund von etwa zehn geheimen Regierungs­dokumenten in seinem Büro bei einer Washingtoner Denkfabrik am 2. November 2022 diese Papiere – anders als Trump – an das Nationalarchiv übergeben und informierte das Justiz­ministerium. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber erst durch einen Bericht des Senders CBS am 9. Januar.

Bei der Bestätigung verschwieg das Weiße Haus, dass Bidens Anwälte am 20. Dezember weitere Geheim­unterlagen in seinem Haus in Wilmington und in der dazu gehörenden Garage gefunden hatten. Das wurde erst am 12. Januar mitgeteilt. Am Samstag dann informierte Bidens Rechtsberater Richard Sauber, dass bei einer Suche in der Privat­bibliothek am vorigen Donnerstag zusätzlich zu der schon bekannten Akte sechs weitere geheime Papiere gefunden wurden.

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Diese Salamitaktik frustriert inzwischen auch viele Demokraten. „Warum haben sie die Geschichte nicht früher und komplett öffentlich gemacht?“, zitierte der Sender CBS einen anonymen Parteivertreter. Ein anderer beklagte, das Weiße Haus versuche, „einem Schwein Lippenstift aufzutragen“, also die Lage schönzumalen. Der als scharfer Trump-Ankläger bekannt gewordene frühere demokratische Vorsitzende des Geheim­dienst­ausschusses, Adam Schiff, wollte nicht kategorisch ausschließen, dass Bidens Umgang mit den Akten nationale Sicherheits­interessen verletzt habe: „Ich möchte wissen, ob es irgendein Risiko einer Enthüllung (geheimer Informationen, d. Red.) gab.“