FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago

„Bewaffnete Politisierung“ bis „Hexenjagd“: Republikaner kritisieren Trump-Razzia scharf

Ex-US-Präsident Donald Trump verfolgt mit verschränkten Armen eine Kabinettsitzung im Weißen Haus. (Archivbild)

Ex-US-Präsident Donald Trump verfolgt mit verschränkten Armen eine Kabinettsitzung im Weißen Haus. (Archivbild)

Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida hat bei Top-Politikern der Republikaner sowie prominenten Konservativen für scharfe Kritik gesorgt. „Ich habe genug gesehen“, schrieb etwa der führende Republikaner Kevin McCarthy in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. „Das Justizministerium hat einen unerträglichen Zustand bewaffneter Politisierung erreicht.“

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Der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses deutete in seinem Beitrag zudem eine Untersuchung gegen den Generalstaatsanwalt Merrick Garland an, sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. „Generalstaatsanwalt Garland, bewahren Sie Ihre Dokumente auf und halten Sie Ihren Kalender frei“, so die eindeutige Warnung McCarthys.

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Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Florida, Anthony Sabatini, fand noch deutlichere Worte. „Es ist an der Zeit, das FBI und das DOJ (Justizministerium, Anm. d. Red.) komplett auszunehmen. Sie sind nicht reformierbar“, schrieb er in einem Beitrag auf Twitter. Dazu teilte er eine Stellungnahme Trumps hinsichtlich der Durchsuchung dessen Privatunterkunft in Florida.

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In einem anderen legte er nach: „Es ist an der Zeit, dass wir in der Legislative von Florida eine Notstandsgesetzgebungssitzung einberufen und unsere Gesetze in Bezug auf Bundesbehörden ändern. Sofort alle Verbindungen zum DOJ abbrechen.“

Schwere Vorwürfe gegen Trump

Warum das Anwesen von Trump durchsucht wurde, war zunächst unklar. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte. Eine CNN-Reporterin sagte, dass Trump während der Aktion nicht zu Hause gewesen sei. Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt.

Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Trump wurde außerdem vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette heruntergespült. Trump wies das zurück. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.

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Florida-Gouverneur ätzt gegen Razzia

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, betitelte die Durchsuchung von Mar-a-Lago als „weitere Eskalation bei der Nutzung von Bundesbehörden als Waffe gegen die politischen Gegner des Regimes“. Er warf FBI und Justizministerium vor, bei Ermittlungen mit zweierlei Maß zu messen. So würde Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, etwa „mit Samthandschuhen angefasst“.

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Weiter beklagte er die Modernisierung der Steuerbehörde IRS für 80 Milliarden Dollar im Zuge des beschlossenen Investitionspakets der Demokraten, mit der auch das Einstellen von bis zu 87.000 zusätzlichen Agenten ermöglicht werden soll. „Jetzt bekommt das Regime weitere 87.000 IRS-Agenten, die es gegen seine Gegner einsetzen kann? Bananenrepublik“, so DeSantis.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stellte ebenfalls eine Verbindung zwischen Trumps Hausdurchsuchung sowie der Personalaufstockung der Steuerbehörde – „die Amerikaner verfolgen soll“ – her. Sein Kommentar, der an die Narrative der Querdenker in Deutschland erinnert: „Wach auf, Amerika.“

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Unterstützung erhielt Trump auch von der Moderatorin des US-Fernsehsenders Fox News, Tomi Lahren. Sie setzte die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten mit denen gegen den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und dessen Komplizin Ghislaine Maxwell gleich. „Stellen Sie sich vor, das FBI würde sich halb so sehr darum kümmern, Epstein/Maxwell-Kinderschänder zur Rechenschaft zu ziehen, wie es sich um die Hexenjagd auf Donald Trump kümmert!!!“

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Die Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Ronna McDaniel, betonte, dass die Razzia zeige, dass die Wählerinnen und Wähler im Herbst die Republikaner wählen müssten. „Totale Macht korrumpiert total“, schrieb sie auf Twitter. Es gebe unzählige Beispiele von Demokraten, die gegen das Gesetz verstoßen und Macht ohne Rückgriff missbrauchen würden. Dazu gehöre auch Biden. „Demokraten bewaffnen die Bürokratie ständig gegen Republikaner“, so McDaniel. „Dieser Überfall ist empörend.“

RND/jst mit dpa

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