Berlin. Im Büro der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein Drohbrief gegen Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch eingetroffen. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Freitagabend der Deutschen-Presse-Agentur. Zum Inhalt des Briefes wollte er keine Angaben machen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes soll ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung führen. Medien berichteten über den Drohbrief.

Der Brief enthielt laut „Berliner Zeitung“ auch eine Patrone. Er soll nach einigen Beleidigungen mit der Formulierung „Jetzt bist du tot“ enden. Es gebe Hinweise, die darauf hindeuteten, dass der Absender aus dem Stadtteil Wilmersdorf kommen könnte. Der Brief ging am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus ein, wie es weiter hieß.

Giffey: „Ich bin entsetzt“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bestätigte, dass der Brief eine „Revolverpatrone“ enthalten habe. Sie habe am Samstagmorgen von der Morddrohung gegen Jarasch erfahren, schrieb Giffey auf Twitter. „Ich bin entsetzt & erschüttert darüber, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um Menschen, die sich politisch engagieren, anzugreifen.“ Ihre volle Solidarität gelte Jarasch.

Giffey und Jarasch waren im Wahlkampf Konkurrentinnen. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar landete die SPD nur knapp vor den Grünen. Vorne lagen die Christdemokraten. CDU, SPD und Grüne in Berlin sind derzeit in Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der im Wahlkampf regelmäßig gegen Grüne und SPD ausgeteilt hatte, twitterte am Samstag: „Unfassbar. Widerwärtig. NICHTS rechtfertigt eine solche Morddrohung. Ich hoffe, der Staatsschutz kann diesen Vorfall schnell aufklären.“

Linke: „Hier sind alle Linien politischer Auseinandersetzung weit überschritten“

Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer äußerte sich ebenfalls auf Twitter: „Meine volle Solidarität gehört meiner Senatskollegin Bettina Jarasch. Die Morddrohung, die sie erhalten hat, macht mich fassungslos & zornig. Hier sind alle Linien politischer Auseinandersetzung weit überschritten.“

Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert betonte, Drohungen, Einschüchterungen, sogar Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker seien nicht hinzunehmen. „Du hast meine volle Solidarität und Unterstützung“, twitterte sie.

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte ebenfalls auf Twitter, sie sei geschockt über den Drohbrief. „Bei allen politischen Differenzen dürfen Morddrohungen gegen wen auch immer niemals akzeptiert werden. Ich hoffe, dass der/die Täter schnellstmöglich gefunden und bestraft werden.“

Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke erklärte auf Twitter seine „volle Solidarität“ mit Jarasch, als Demokraten müsse man geschlossen zusammenstehen.

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RND/dpa