Besuch in Kiew: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen in die Ukraine
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Polizisten stehen in Kiew in der Nähe eines Wohnhauses, das von der russischen Armee beschossen wurde. Am heutigen Dienstag wollen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in die ukrainische Hauptstadt reisen.
© Quelle: Sergei Chuzavkov/SOPA Images via
Warschau. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen.
Ein Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa habe bereits die polnisch-ukrainische Grenze überquert und sei auf dem Weg nach Kiew, sagt der polnische Regierungssprecher Piotr Müller in Warschau am Dienstag. Dort sei außer einem Treffen mit Selenskyj auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal geplant.
Visite mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt
Die Entscheidung für eine solche Visite sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen, die Regierung in Warschau habe sie unter strengster Geheimhaltung vorbereitet. Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt. Außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa wird auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dabei sein.
„Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat“, so Müller weiter. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: „Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.“
Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. Fiala erklärte bei Twitter: „Das Ziel des Besuchs ist, die uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen.“
Die russische Offensive in der Ukraine rückte am Dienstag näher an das Stadtzentrum der Hauptstadt Kiew heran. Dort wurden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört. Erst am Dienstagmorgen seien in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden, teilte der Zivilschutz mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen. Es waren Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geplant.
RND/dpa/AP