Minister­präsidenten­konferenz mit Kanzler

Beschlussvorlage: Bund und Länder ringen weiter um Geld für Versorgung der Geflüchteten

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Berlin. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung über die Finanzierung von Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine ab. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Kommunen für die große Aufnahmebereitschaft und Hilfsbereitschaft“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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„Die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es dort weiter. „Der Bund bekennt sich zu einer Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine.“

Unklarheiten bei der künftigen finanziellen Unterstützung

Darüber hinaus befindet sich die Textstellen zu den Fragen der Finanzierung von Leistungen und Kosten für Geflüchtete in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass diese Beschlüsse noch nicht geeint oder noch strittig sind. In einer dieser Klammern heißt es: „Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine werden künftig wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt, die nach positiver Entscheidung über ihren Asylantrag Leistungen nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten.“

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Dass die Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen, ist eine Idee, die dem Vernehmen nach viele auf Seiten von Bund und Ländern teilen – zumal dies durch die Betreuung über die Jobcenter auch Vorteile bei der Arbeitsmarktintegration haben könnte. Bislang gilt, dass die Geflüchteten Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können. Diese Leistungen tragen die Länder – bei der Übernahme in Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II kämen die Kosten auf den Bund zu.

Ein zentraler Grund, warum über die Finanzfragen noch hart gerungen wird, ist, dass Bund und Länder uneins darüber sind, wie viel Hilfe des Bundes noch zusätzlich notwendig ist, wenn der Bund über das Sozialgesetzbuch II einspringt. So findet sich in der Beschlussvorlage in eckigen Klammern auch der Satz: „Länder: Der Bund übernimmt weiterhin 100 Prozent der Kosten der Unterkunft für alle Geflüchteten, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch erzielen.“ Der Bund will offenbar, dass sich hier die Länder stärker engagieren.

Gleichzeitig wird darüber gerungen, wie viel Geld der Bund den Ländern für die Zeit zur Verfügung stellen soll, in denen die Geflüchteten noch nicht über das Sozialgesetzbuch II versorgt worden sind.

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