Berlin. Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus scharf kritisiert.

„Das Wahlergebnis war von bitterer Eindeutigkeit“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wähler waren enttäuscht von der bisherigen Koalition. Das kann man nicht als Aufforderung verstehen, einfach so weiterzumachen wie bisher.“ Thierse fügte hinzu: „Die SPD hat im Übrigen nur in eine Richtung verloren, nämlich an die CDU. Wer die SPD trotzdem auffordert, die bisherige Koalition fortzusetzen, der hat den Schuss der Wähler nicht gehört – oder er will ihn nicht hören.“ Deshalb sei es nun das Mindeste, dass die SPD ernsthaft prüfe, „ob diese neue schwierige Verbindung mit der CDU möglich ist, statt schon vorher Nein zu sagen“. Mit Blick auf das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken betonte er: „Ein progressives Bündnis, das nichts zustande bringt, ist nicht progressiv.“

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So hatten sich schon die Berliner Juso-Vorsitzenden geäußert und eine entsprechende Kampagne angekündigt. Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen gewandt. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg schrieb: „Die mögliche schwarz-rote Koalition bedeutet für die SPD ein großes strategisches Risiko.“ Andere Kreisverbände diskutieren noch.

Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen.