Berlin. Berlin wiederholt seine Wahl nach dem Chaos von 2021 an diesem Sonntag, dem 12. Februar 2023. Abgestimmt wird dabei über die Zusammen­setzung des Berliner Abgeordneten­­hauses sowie der Bezirks­verordneten­versammlungen (BVV). Für Berlins amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es um die Frage, ob sie ihren Posten behalten kann. Zumindest in Umfragen lag die CDU bisher zuletzt deutlich vorn. Wer am Ende ins Rote Rathaus ziehen wird, zeigt die Zeit.

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Berlin-Wahl 2023: alle Infos zur Wahlwiederholung

 

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Berlin-Wahl: Franziska Giffey mit dem Rücken zur Wand

Berlin-Wahl 2023 im Liveblog

Verfolgen Sie die Berlin-Wahl 2023 in unserem Liveblog:

Wiederholung der Berlin-Wahl - wird diesmal alles besser?

Bei den Wahlen im September 2021 kam es zu verheerenden Pannen. Deshalb wurde vom Berliner Verfassungs­gericht beschlossen, die Wahl zu wieder­holen. Und obwohl man gelobe, aus den Fehlern vom Wahl-Chaos von vor zwei Jahren gelernt zu haben, gehe man angesichts des Streiks bei der Deutschen Post auch dieses Mal von keiner reibungslosen Wahl aus. Aus diesem Grund hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler Berlins Bevölkerung dazu aufgerufen, die Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig abzugeben.

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Wahlprogramme: Darum geht es den Parteien bei der Wahl

Etwa 2,4 Millionen wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner können an der Berlin-Wahl teilnehmen. Da es sich um eine Wiederholung handelt, treten 2023 dieselben 33 Parteien, sowie dieselben Kandidatinnen und Kandidaten an. Aber welche Ziele haben sich die Parteien eigentlich gesetzt? Im Folgenden gehen wir auf die Wahlprogramme der größten Parteien genauer ein. Das sind die Kernstreit­punkte, um die es bei der Berlin-Wahl vorrangig geht:

• Enteignung großer Wohnbauunternehmen
• Weiterbau der Stadtautobahn 100
• Verkehr und Mobilität in der Hauptstadt

Wahlprogramm der SPD: „Neustart Berlin“

Was will die SPD? Wer die Sozialdemokraten wählt, entscheidet sich für einen konsequenten Mieterschutz und den Neubau von 200.000 neuen Wohnungen. So das Versprechen der Partei. Außerdem: Eine „Mobilitätswende“ durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Radwegen und der Infrastruktur für E-Mobilität. Die SPD will zudem eine Sanierung im Bildungsbereich durch den Ausbau von Schulen vornehmen und eine „Ausbildungsplatzgarantie“ für Jugendliche schaffen.

Wahlprogramm der CDU: „Der Berlin-Plan“

Was will die CDU? Auch die CDU hat erkannt, wie wichtig das Thema Wohnraum in Deutschlands Hauptstadt ist. Die Christdemokraten möchten mit 300.000 neuen Wohnungen bis 2035 die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Die Partei lehnt die Enteignung eindeutig ab und schlägt dagegen ein „Berliner Mietergeld“ vor - einer Entlastung für einkommensschwächere Haushalte und Förderung von Wohneigentum für Familien. Verkehr und Mobilität sollen ebenfalls durch einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verbessert werden. Im Gegensatz zur SPD ist die CDU für den Weiterbau der A100.

Lehrerinn und Lehrer sollen wieder verbeamtet werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden und beim Thema Steuern ist die CDU für Entlastungen um den Mittelstand zu stärken.

Wahlprogramm der Grünen: „Grünes Licht für Morgen“

Was wollen die Grünen? Konsequenter Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine soziale Verkehrswende sind die zentralen Forderung im Wahlprogramm der Grünen. Letzteres soll durch den Ausbau von Radwegen und dem öffentlichen Nahverkehr erreicht werden. Den Weiterbau der Stadtautobahn 100 lehnen die Grünen ab. 20.000 neue, klimaneutrale und bezahlbare Wohnungen sollen jährlich gebaut werden und für die landeseigenen Gebäude soll es ein gesetzlichen Mietendeckel geben. Das Thema Enteignung hält sich die Partei als „letztes Mittel“ offen. Um Berlin zur „grünen Hauptstadt“ zu machen, sollen bis 2025 Solaranlagen auf allen landeseigenen Gebäuden installiert und alle Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet werden.

Wahlprogramm der FDP: „Holen wir uns die Zukunft“

Was will die FDP? Mehr Wettbewerb, weniger Verbote und Einschränkungen sowie einen Abbau von Bürokratie. Dem Klimawandel soll durch Entwicklung neuer Technologien Einhalt geboten werden und dafür soll eine Technologieoffenheit geschaffen werden. Wohnungspolitisch positioniert sich die FDP klar gegen eine Mietpreisbremse. Stattdessen soll neuer Wohnraum unter anderem durch Randbebauung des Tempelhofer Feldes entstehen. Zur langfristigen Stärkung des Handwerks will die Partei den Werkunterricht in Grundschulen verankern. Als weitere Maßnahme im Bereich Bildung soll jeder Schule eine IT-Fachkraft abgestellt werden.

Wahlprogramm der AfD: „Berlin. Aber normal“

Was will die AfD? In Sachen Wohnungspolitik lehnt die Alternative für Deutschland Mietenregulierungen ab. Zudem soll die Fehlbelegungsabgabe wiedereingeführt werden. Das heißt: Wer in einer öffentlich geförderten Wohnung lebt, soll eine Abgabe entrichten, sobald sich die finanzielle Situation wieder verbessert hat. außerdem soll das Wohngeld um Mietzuschüsse ergänzt und Wohneigentum gefördert werden.

Die AfD will, dass die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankert wird und ist für eine Direktwahl des regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister in Berlin. Das Ehegattensplitting soll in Familiensplitting umgebaut werden. Berlin soll zudem das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ verlassen. Das Bündnis setzt sich für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein. Weiterhin sollen ausländische Kriminelle besser abgeschoben werden. Dazu soll eine Sondereinheit in der Ausländerbehörde eingerichtet werden.