Fehler müssen „korrigiert werden“

Das Berliner Wahlchaos und seine Konsequenzen

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler in Berlin warteten in langen Schlangen vor den Wahllokalen.

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler in Berlin warteten in langen Schlangen vor den Wahllokalen.

Berlin. Das Chaos in Berlin zur Bundestagswahl 2021 hat Konsequenzen. Eine Wahlwiederholung in Hunderten Wahllokalen wird immer wahrscheinlicher. So plädieren die Ampelobleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags für Neuwahlen in 400 Wahllokalen, wie der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“ berichteten.

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Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschuss, Johannes Fechner, dem „Spiegel“. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“

CDU: „Der Vorschlag der Koalition reicht nicht aus“

Der CDU geht das allerdings nicht weit genug. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Wiederholung der Bundestagswahl in 1200 Berliner Wahllokalen. „Der Bundeswahlleiter hat nachvollziehbar dargelegt, dass in den sechs am stärksten betroffenen Wahlkreisen und damit über 1200 Wahllokalen komplett neu gewählt werden muss. Dem schließen wir uns an“, sagte Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Vorschlag der Koalition, nur in 400 Wahllokalen neu wählen zu lassen, reicht nicht aus.“

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Frei vermutet, die Ampelfraktionen hätten sich von der Sorge leiten lassen, im Falle größerer Neuwahlen Mandate zu verlieren. „Solche politischen Erwägungen dürfen aber keine Rolle spielen“, verlangte er und sagte weiter, es gehe nicht nur um eine saubere juristische Aufbereitung. „Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Demokratie und der staatlichen Institutionen.“ Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit unserer Wahlen zurückgewonnen werden.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten am Wahlsonntag 2021 in der Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl sowie in einem Volksentscheid abgestimmt. Dabei kam es zu zahlreichen Pannen. So mussten die Wählerinnen und Wähler mehrere Stunden anstehen. Es gab nicht genug Stimmzettel, teilweise wurden falsche ausgegeben. Nachlieferungen dauerten lange, weil Straßen aufgrund des gleichzeitig stattfindenden Berlin-Marathons gesperrt waren. In der Konsequenz mussten Wahllokale zeitweise schließen. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Bundeswahlleiter plädierte für eine komplette Wahlwiederholung

Bundeswahlleiter Georg Thiel wollte sich auf RND-Anfrage nicht zur Ampeleinigung äußern, da das Verfahren im Bundestag noch laufe. Er verwies aber auf seine Stellungnahme vor dem Wahlausschuss am 24. Mai. Dort hatte sich Thiel zu seinem Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen geäußert. Thiel plädierte für eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise – das wären rund 1200 Wahllokale.

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Wegen der großen Probleme bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen Hannover steht die zuständige Firma Securitas in der Kritik. Der von der Bundespolizei beauftragte Dienstleister gibt im Gespräch Probleme zu, verweist aber darauf, dass er viel getan habe und noch tue – und sagt, wie Reisende helfen können, die Situation zu entspannen.

Der Vorsitzende der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten, Thomas Heilmann, nennt die Wahlfehler im vergangenen Jahr „in ihrem Ausmaß in der Geschichte beispiellos“. Es sei gut, dass die Ampel von der Verharmlosung der Fehler abrücke, so Heilmann zum RND. „Genau wie der Bundeswahlleiter fordern wir die Wiederholungswahl in ganzen Wahlkreisen, nicht nur in einzelnen Stimmbezirken. Es ist doch sonst völlig unerklärlich, wieso jemand neu abstimmen darf, aber der Nachbar schon nicht mehr.“

Eine Wahlwiederholung könnte laut Politikwissenschaftler Lothar Probst allerdings große Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass bei einer teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin die Wahlbeteiligung niedriger ausfällt“, sagte er dem RND. „Es wird Menschen geben, die keine Lust haben, zur Wahl zu gehen, wenn sie glauben, dass die Behörden nicht fähig sind, sie zu organisieren.“

Auf Wähler, die eine starke Parteienidentität haben, treffe das nicht zu. „Sie werden weiter zur Wahl gehen, um ihre Partei zu unterstützen. Aber Personen, die zähneknirschend zur Bundestagswahl gegangen sind, werden wahrscheinlich auf einen zweiten Gang zur Wahlurne verzichten“, erklärte er. Für geheime und freie Wahlen sei es immer schlecht, wenn Bürger das Gefühl haben, es gehe nicht mit rechten Dingen zu. „Es ist ein schweres Versäumnis, dass die Sicherheit des Wahlprozesses in Berlin nicht gewährleistet worden ist“, kritisierte er.

Die Ampelobleute haben die Bundestagsverwaltung gebeten, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Der Bundestag soll im Oktober darüber abstimmen.

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