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Nach zahlreichen Pannen

OSZE prüft Beobachtung der Wahlwiederholung in Berlin

Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2021 ging einiges schief. (Symbolbild)

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Die Wahlen des Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 müssen wegen zahlreicher Pannen am 12. Februar wiederholt werden. Nun soll ermittelt werden, ob die OSZE dort ebenfalls anwesend sein wird. Dafür plant die Organisation zahlreiche Gespräche mit Behörden und Ämtern.

 

Berlin/Warschau. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa prüft diese Woche in Berlin, ob sie Beobachterinnen und Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar entsendet. Mitarbeitende des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) würden für eine Bedarfsanalyse Gespräche mit dem Auswärtigen Amt, den Berliner Behörden, Parteien und Verbänden führen, sagte eine Sprecherin der Organisation in Warschau. Sollte es Bedarf geben, werde der Umfang der Mission bestimmt, dann würden Wahlbeobachterinnen und -beobachter dafür ausgesucht. Das sei der übliche Ablauf.

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Berlin lädt OSZE ein

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte bereits kurz vor Weihnachten angekündigt, eigene Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden.

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Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehören 57 Staaten in Nordamerika, Europa und Asien an. Sie versteht sich als Dialogforum für Stabilität, Frieden und Demokratie.

RND/dpa

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