Kalkulation von Innensenatorin Spranger

Berlin: Wahlwiederholung könnte 39 Millionen Euro kosten

Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung

Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung

Berlin. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will für die mögliche Wiederholungswahl mehr Geld einplanen als beim zurückliegenden Urnengang. „Zum jetzigen Zeitpunkt planen wir mit 39 Millionen Euro“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). In der Summe ist nach ihren Angaben auch eine Teilwiederholung der Bundestagswahl berücksichtigt.

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Die Wahl im vergangenen Jahr hatte nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung rund 14 Millionen Euro gekostet. Weil es damals etliche Probleme gab, könnte die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof will darüber am 16. November entscheiden. Zudem steht eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Raum.

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Anreize für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Zur möglichen Wiederholung des Abgeordnetenhauswahl sagte Spranger in dem Interview: „Der Verfassungsgerichtshof hat in der Verhandlung am 28. September zu den Wahlen eine vorläufige Einschätzung abgegeben und erklärt, dass eine vollständige Wiederholung der Wahl in Betracht kommt. Ich gehe daher erst einmal von diesem Szenario aus, so bereiten wir das auch vor.“

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Innensenatorin Spranger und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatten bereits angekündigt, dass Wahlhelfer diesmal mehr Geld bekommen sollen. Das sogenannte Erfrischungsgeld soll auf 240 Euro vervierfacht werden. Zudem sollen mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden. Im vergangenen Jahr waren etwa 34.000 Helfer in Urnen- und Briefwahllokalen in Berlin im Einsatz gewesen.

Ob sie Sorge habe, dass sie keine Helfer bekomme, wenn sie ihnen nicht 240 Euro steuerfrei gäbe? „Normalerweise bereitet man Wahlen ein Jahr lang vor. Dieses Mal hätten wir nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung nur 90 Tage“, sagte Spranger der „Morgenpost“. „Deshalb müssen wir auch solche Anreize schaffen.“ Auf die Frage, wie nervös sie sei, dass es wieder Probleme geben könnte, sagte sie: „Gar nicht, weil wir es mit dem Landeswahlleiter gut vorbereiten.“

RND/dpa

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