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Schwarz-rote Koalition?

Berliner Grüne: Haben von SPD-Plänen aus der Presse erfahren

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrssenatorin, am 27.02.2023 bei einem Statement nach dem Ende der Sondierungen mit den Parteien SPD und Die Linke.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrssenatorin, am 27.02.2023 bei einem Statement nach dem Ende der Sondierungen mit den Parteien SPD und Die Linke.

© Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Die Grünen in Berlin sind nach eigenen Angaben davon überrascht worden, dass die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen will. Man habe aus der Presse davon erfahren, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

 

Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den Überlegungen der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU, über die übereinstimmend mehrere Medien am Dienstagabend berichtet haben. „Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht“, sagte Jarasch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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„Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen“, sagte Jarasch. „Nun hat sich Franziska Giffey gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik für Berlin ausgesprochen.“

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„Die Gespräche für eine ökosoziale Zukunft Berlins waren auf einem guten Weg“, so die Senatorin für Umwelt und Klimaschutz zu den Sondierungen von SPD, Grünen und Linken. „Unüberbrückbare Differenzen gab es keine.“ Für die meisten Fragen seien Lösungen gefunden oder Arbeitsgruppen vereinbart worden.

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„Nun werden wir das weitere grüne Vorgehen miteinander und in unseren Gremien besprechen.“ Die Grünen haben am Dienstag bis in den späten Abend ein letztes Sondierungsgespräch mit der CDU geführt. Die Sondierungsphase ist damit abgeschlossen.

Grüne wollten Fortsetzung von Rot-Grün-Rot

Die Grünen hatten sich im Wahlkampf für eine Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses mit SPD und Linken ausgesprochen, möglichst unter grüner Führung. Allerdings gilt auch eine schwarz-grüne Zweierkoalition für möglich.

Den Medienberichten zufolge strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey, eine Koalition mit der CDU an. Danach will Giffey dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung.

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RND/dpa

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