CDU und SPD wollen in Berlin über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln. Nach dem SPD-Landesvorstand sprach sich am Donnerstag auch die CDU für entsprechende Gespräche aus. Der Landesvorstand votierte einstimmig dafür, wie ein CDU-Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Damit deutet sich in der seit 2016 von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey (SPD) das Rathaus verlassen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, in der neuen Landesregierung als Senatorin zu arbeiten. Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner werden. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Wegner sieht mehr Schnittmengen mit SPD als mit Grünen

Wegner begründete die Entscheidung seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit der SPD mit inhaltlichen Übereinstimmungen in vielen Punkten. Zwar sei auch in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen „neues Vertrauen“ entstanden. „Nichtsdestotrotz gibt es mehr inhaltliche Schnittmengen mit den Sozialdemokraten“, sagte Wegner am Donnerstag nach der CDU-Vorstandssitzung. Die Beratungen sollten zügig erfolgen. Ende März solle der Koalitionsvertrag stehen.

„Wir haben eine ganz klare Prämisse“, sagte Wegner. „Wir wollen, dass Berlin Berlin bleibt. Aber Berlin an allen Stellen wieder funktioniert“, so Wegner. „Wir wollen nicht, dass Berlin sich tagtäglich neu erfindet, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Basics in unserer Stadt wirklich funktionieren.“

Wichtig seien eine funktionierende Verwaltung, eine sichere und saubere Stadt und eine gut ausgestattete Polizei, die jene Unterstützung bekomme, die sie brauche. Wegner kündigte zudem Lösungen an, um dem „Mietennotstand“ Herr zu werden. Der Mieterschutz müsse auf neue Beine gestellt werden.

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„Wir wollen den Wohnungsneubau voranbringen und das Angebot hochfahren“, so Wegner. In der Mobilitätspolitik sei das Ziel, die Interessen von Radfahrenden, Fußgängern und Fußgängerinnen, ÖPNV-Nutzenden und Autofahrern und Autofahrerinnen gleichermaßen zu berücksichtigen. Ein weiterer Schwerpunkt werde der Klimaschutz sein.

CDU gewann Wiederholungswahl

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

Die SPD-Landesvorsitzende Giffey hatte den Schwenk von Rot-Grün-Rot zur CDU unter anderem mit „Respekt vor dem Wahlergebnis“ begründet. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke sei kein Neubeginn möglich.

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Interner Bericht: Berliner SPD hält Linke und Grüne nicht für koalitionsfähig

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.

RND/dpa