Berliner Regierungsgespräche: Ramelow warnt Giffey eindringlich vor Bündnis mit der CDU
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
© Quelle: IMAGO/Jacob Schröter
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Berliner SPD eindringlich vor einer Koalition mit der CDU gewarnt und dabei auch bundespolitische Gründe geltend gemacht.
„Die SPD schmälert ihr Gewicht durch das eigene Verhalten, das nehme ich mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und dass „ausgerechnet“ die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den „Sargnagel“ zur Beendigung des Bündnisses mit Grünen und Linken einschlagen wolle, sei „bitter“. Ramelow fügte hinzu: „Das geht auch an die Substanz meiner Partei.“ Immerhin stelle sie mit Klaus Lederer und Katja Kipping in Berlin zwei Senatoren, die bewiesen hätten, dass sie es könnten.
Ramelow: „Das geht über Berliner Lokalpolitik weit hinaus“
Der Linken-Politiker beklagte ferner, dass es dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bereits zuletzt mehrfach gelungen sei, durch Opposition im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, unter anderem beim Streit um das Bürgergeld – und dabei Veränderungen durchzusetzen. Dies könne sich beim Tauziehen um die Kindergrundsicherung wiederholen und dann ähnlich erfolgreich sein. So verliere die Ampelkoalition im Bund mit SPD und Grünen Gestaltungsmöglichkeiten.
„Das geht über Berliner Lokalpolitik weit hinaus. In dem Moment, in dem Berlin preisgegeben wird, können wir nichts mehr in die Waagschale werfen“, sagte er. „Die SPD begibt sich in eine Falle. Das ist nicht zu Ende gedacht.“ Nötig sei stattdessen ein Bekenntnis zum progressiven Lager.
Giffey räumt Niederlage ein: „Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden“
Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen und löst die SPD als stärkste Kraft ab.
© Quelle: Reuters
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Die SPD hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verloren. Nach zahlreichen Sondierungsgesprächen aller demokratischen Fraktionen zeichnet sich nun eine Koalition zwischen CDU und SPD unter Führung der CDU ab, sodass Giffey ihr Amt verlieren würde.