Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Zunächst hatte die „Bild“ darüber berichtet.

Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.

Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Ministerium noch nicht final ist. Dieser Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eine Ausnahme besteht laut dem „Bild“-Bericht für defekte Heizungen: Geht eine Heizung kaputt, habe der Besitzer drei Jahre Zeit, auf klimafreundliche Heizungen umzustellen, heißt es dort. Die Laufzeit von bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen sei darüber hinaus auf 30 Jahre begrenzt. Danach gelte ein Betriebsverbot, berichtet die „Bild“. Ab 2045 soll dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten.

Hälfte des Wohnbestandes heizt mit Gas

Auch die Datenerfassung sei im Gesetzentwurf geregelt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle, dass ab 2025 alle neuen Heizungen mit Messtechnik („Smartmeter“) ausgestattet sind. Damit solle der Verbrauch erfasst werden. Die Daten sollen unter anderem „fernablesbar sein“, heißt es laut „Bild“ im Gesetzentwurf.

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Anfang März will Habeck das Vorhaben im Bundeskabinett absegnen lassen, heißt es weiter. Außer der FDP soll jedoch auch die SPD das Verbot für Gas- und Ölheizungen blockieren. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) knüpfte ihre Zustimmung etwa an Nachbesserungen, berichtet „Bild“. Laut Bundesverband der Energie (BDEW) heizten in 2021 noch knapp die Hälfte des Deutschen Wohnungsbestandes mit Gas (auch Bioerdgas und Flüssiggas), fast ein Viertel mit Heizöl.

Allerdings: Die beliebteste Heiztechnik im Wohnungsneubau war im gleichen Jahr die Wärmepumpe (43 Prozent) - Tendenz stark steigend. Auf Platz zwei ist immer noch die Gasheizung mit einem Anteil von mehr als 26 Prozent.

Union: „Das ist der völlig falsche Ansatz“

Das mögliche Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 stößt auf strikte Ablehnung in der Unionsfraktion im Bundestag. „Das ist der völlig falsche Ansatz“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es handele sich wieder einmal um „typisch grüne Verbotspolitik“. Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach ebenfalls von einem „falschen Ansatz“. Es gehe um extrem kurze Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden, sagte er in Berlin zur Begründung.

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Wirtschaftsminister Habeck hatte am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.

Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.

Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden.

RND/hyd/dpa