Berlin. Die Verhandlungen zu einem geplanten nationalen Sicherheitsrat in Deutschland sind gescheitert. Das berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Dem Magazin zufolge konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den monatelangen Verhandlungen nicht einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird. Zudem seien die Führung und die Besetzung des geplanten Gremiums Streitpunkte gewesen. Das Projekt werde nun nicht weiter verfolgt, hieß es in dem Bericht weiter.

Die Ausarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie für Innen- und Außenpolitik wurde im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Die Bundesregierung wollte damit nach eigenen Worten das Ziel verfolgen, „den Herausforderungen, die gegenwärtig und zukünftig an unsere Sicherheitspolitik nach innen wie nach außen gestellt werden, in einem umfassenden, innovativen und integrierten Ansatz, das heißt ressort- und ebenenübergreifend, zu begegnen.“ Ein Sicherheitsrat sollte ein gewichtiger Teil dieser Strategie sein.

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Ampel verlängerte Frist für Sicherheitsstrategie

Die erste Frist für ihre neue Sicherheitsstrategie hatte die Bundes­regierung bereits gerissen. Der Koalitionsvertrag sah die Vorlage „im ersten Jahr der neuen Bundesregierung“ vor, also bis zum Herbst 2022. Der Angriff Russlands auf die Ukraine kam dazwischen. Die Ampelkoalition setzte einen neuen Termin an: Bis zum 31. März soll die neue Nationale Sicherheitsstrategie nun fertiggestellt werden. Baerbock hatte die Sicherheitsstrategie als eines ihrer Kernprojekte definiert. Einen Sicherheitsrat wird es schon einmal nicht geben.

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Terrorismusexperte: Sicherheitsstrategie ohne Sicherheitsrat nur „ein Stück Papier“

Unter anderem der renommierte Terrorismusexperte Peter Neumann hatte einen nationalen Sicherheitsrat im Zuge der Sicherheitsstrategie gefordert. Deutschland sei das einzige Land der G7-Gruppe, das keinen nationalen Sicherheitsrat habe und glaube, sich leisten zu können, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Politiken verfolgten. „Deswegen ist ein nationaler Sicherheitsrat notwendig, wo koordiniert wird“, sagte Neumann im Januar 2023. Eine nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Sicherheitsrat, der sie umsetze, bliebe ansonsten auch lediglich „ein Stück Papier“.

RND/nis mit dpa