Berlin. Die Bundesregierung plant in der Debatte um Huawei Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, „wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können.“

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschließen. Zuvor hatte der "Business Insider" berichtet, die Bundesregierung erwäge, die Sicherheit von 5G-Netzen auch mit der Androhung exorbitanter Strafen für Spionage oder Sabotage abzusichern. "Es sollte durch umfassende (ggf. existenzielle) Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden", zitierte "Business Insider" ein Arbeitspapier der Regierung.

Die möglichen Strafen stünden im Zusammenhang mit der geplanten Vertrauenswürdigkeits-Zusicherung der Hersteller von Kernkomponenten. Damit solle auch eine Haftung der Anbieter für "missbräuchlich nutzbare Fähigkeiten" der Technik sichergestellt werden.

In Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.

EU-Kommission empfiehlt Einschränkungen für Anbieter wie Huawei

Doch laut einem Bericht des "Handelsblatts" könnten die Vorwürfe berechtigt sein. Demnach liegen der Bundesregierung Beweise für eine Zusammenarbeit Huaweis mit chinesischen Sicherheitsorganen vor. Die Zeitung bezieht sich auf einen ihr vorliegenden als Verschlusssache eingestuften Vermerk. Darin heißt es demnach, die nachrichtendienstlichen Informationen kämen von US-Seite, ohne auf weitere Details einzugehen. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, als vertraulich eingestufte Dokumente würden grundsätzlich nicht kommentiert.

Großbritannien hatte sich von den Warnungen aus den USA zum großen Teil nicht abschrecken lassen. Der Nationale Sicherheitsrat hatte am Dienstag beschlossen, Technik von "risikobehafteten Anbietern" - in diese Kategorie dürfte Huawei fallen - zumindest außerhalb des Kernnetzes zuzulassen.

Die EU-Kommission gab am Mittwochmittag zudem Empfehlungen für riskante Anbieter im 5G-Netz ab und orientierte sich dabei an der Regelung Großbritanniens. Sie rät den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“, erklärte die Kommission.

Doch während Großbritannien den Anteil solcher Lieferanten auf 35 Prozent beschränkt, machte die Kommission keine solche Vorgabe. Der Name Huawei wurde in beiden Fällen nicht erwähnt.

EU-Kommission: Ausschließlich auf Basis von Sicherheitsaspekten entscheiden

Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden. „Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies zugleich darauf, dass die Behörde mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen im Blick behalten werde. Einer der Vorwürfe von Huawei-Kritikern ist, dass die Firma vom chinesischen Staat gefördert werde.

5G soll dank extrem schneller Reaktionszeit eine Kommunikation praktisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige Voraussetzung zur Fernsteuerung von Industrieanlagen oder Roboterautos. Zugleich steckt in 5G-Netzen viel mehr Computertechnik auch in Infrastruktur wie Antennen, was sie anfälliger für Spionage und Sabotage machen kann.

Auch die EU-Kommission räumte ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks auch Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software. Ebenso müsse bei der Wartung der Netze stärker auf Sicherheit geachtet werden. Und Mobilfunk-Anbieter müssten dafür sorgen, nicht in Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu geraten.

In den Mitgliedstaaten könne zugleich die Umsetzung der Empfehlungen länger dauern, unter Rücksicht auf den heutigen Anteil risikobehafteter Anbieter in Mobilfunk-Netzen, schränkte die Kommission ein. Huawei-Technik spielt in vielen Ländern eine tragende Rolle bei aktuellen 4G-Netzen, die noch längere Zeit zusammen mit der neuen 5G-Infrastruktur betrieben werden dürften.

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RND/dpa/cz