Brüssel. Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk könnte belarussischen Airlines ein Flug- und Landeverbot in der Europäischen Union drohen. Ein entsprechender Vorschlag lag am Montagabend beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf dem Tisch, wie EU-Vertreter bestätigten. Darüber sollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend entscheiden.

Im Entwurf einer vorbereiteten Erklärung sei zudem die Aufforderung an EU-Fluggesellschaften enthalten, Überflüge über belarussisches Gebiet zu vermeiden. Zudem soll die bestehende Sanktionsliste um Personen und Unternehmen erweitert werden. Bereits jetzt stehen Dutzende Unterstützer von Machthaber Alexander Lukaschenko und auch Lukaschenko selbst auf dieser Liste, die Sanktionen bestehen in Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten.

Die EU-Staaten wollen dem Entwurf zufolge eine Untersuchung der internationalen Flugbehörde ICAO fordern. Ebenso soll die sofortige Freilassung des festgenommenen belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch und dessen Partnerin verlangt werden.

Von der Leyen: Druck „auf das Regime“ von Lukaschenko

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht gestellt und die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert. Die Europäische Union werde so lange Druck „auf das Regime“ von Machthaber Alexander Lukaschenko ausüben, „bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“, sagte von der Leyen am Montagabend vor einem EU-Gipfel in Brüssel.

Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde. Der EU-Gipfel werde verschiedene Optionen beraten.

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Konkret nannte von der Leyen Sanktionen gegen Personen, die an der „Entführung“ des Fluges beteiligt gewesen seien sowie „gegen Unternehmen, die dieses Regime finanzieren“. Zudem werde über Sanktionen gegen den belarussischen Luftfahrtsektor diskutiert.

Wirtschaftspaket für Belarus bleibt eingefroren

Die deutsche Politikerin betonte außerdem, dass in der EU ein Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus im Umfang von drei Milliarden Euro bereitstehe. Dies bleibe eingefroren, bis das Land demokratisch werde.

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte.

An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Machthaber Lukaschenko international gesuchte Blogger Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.

RND/dpa