Der aus der Linken ausgetretene frühere Parteichef Oskar Lafontaine hat „Doppelstandards“ im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg kritisiert. „Wir dürfen die Doppelstandards nicht endlos weiterführen, sonst werden wir nie zum Frieden beitragen“, sagte Lafontaine am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass (der US-Präsident) Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Er sei in seinem ganzen Leben gegen Drohungen und atomare Waffen gewesen, sagte er. „Nur: Ich messe nicht mit zweierlei Maß.“

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Auch die Nato habe Russland bereits bedroht, unter anderem durch die Osterweiterung. Sowohl Russland als auch die USA seien imperiale Mächte. Weitere Aufrüstung sei daher keine Lösung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden“, sagte Lafontaine. „Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig recht.“

Krieg gegen die Ukraine: große Schäden in ukrainischer Stadt Irpin

Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörungen, nachdem die Stadt bei Kiew von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde.

© Quelle: Reuters

Lafontaine: Putin muss einen Ausweg finden

Der 78 Jahre alte Politiker sieht in diplomatischen Verhandlungen die einzige Möglichkeit zum Frieden in der Ukraine. „Putin hat Interessen. Das Interesse ist, dass er aus dieser Angelegenheit, wo er sich verkalkuliert hat, wo er offensichtlich Schwierigkeiten hat, einen Ausweg finden muss“, sagte er. „Und deshalb muss man verhandeln. Wenn man das nicht tut, verlängert man den Krieg.“

Neben Lafontaine waren auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, die langjährige „Heute“-Moderatorin Petra Gerster sowie die Journalisten Ulrike Herrmann und Rainer Hank zu Gast.

Röttgen befürwortet Embargo auf russische Energieimporte

Röttgen wies darauf hin, dass die deutsche Politik mit Blick auf den Kremlchef Putin und seine Absichten Fehler gemacht habe. Die Nato-Osterweiterung sei allerdings keiner gewesen. Die osteuropäischen Staaten hätten den „Schutz vor Russland“ beim nordatlantischen Militärbündnis gesucht. Es gehe dabei um die freie Entscheidung freier Staaten, widersprach Röttgen dem ehemaligen Chef der Linkspartei.

Der CDU-Politiker sprach sich für ein Embargo auf russische Energieimporte aus. „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“ Und dafür spreche einiges, so Röttgen. Die Energieexporte seien „die Lebensader“ für Russland, ein Embargo wäre ein „systemischer Schock“ für Russland. Es könnte dazu führen, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.

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Baerbock gibt Ukraine Zusage zu deutschen Sicherheitsgarantien

Außenministerin Annalena Baerbock sagte, Deutschland stehe für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges bereit. „Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine.“ Das gelte auch für Friedensgespräche und eine spätere Friedensordnung.

Baerbock betonte allerdings, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seien nicht so, dass man davon ausgehen könne, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Wenn die russische Seite von Garantien oder Neutralität spreche, meine sie etwas völlig anderes, als wenn die ukrainische Seite dies tue.

Äußerst kritisch bewertete Baerbock die Ankündigung Russlands, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw zurückzufahren und Truppen abzuziehen. Der russischen Regierung und ihren Ankündigungen könne man derzeit leider gar nicht trauen, sagte sie. „Die haben auch versprochen, dass sie keine humanitären Korridore mehr bombardieren – und es findet weiterhin statt.“

Obwohl US-Präsident Biden eine entschiedene Reaktion auf einen möglichen Chemieangriff Russlands in der Ukraine ankündigte, wollte Baerbock dies nicht als möglichen Grund für einen Eingriff der Nato in den Krieg bewerten. Ein Eintritt des Militärbündnisses in den Krieg würde einen dritten Weltkrieg bedeuten, so die Außenministerin.

RND/sic/dpa