Parlamentschefin ruft zur Hilfe auf

Bas zur Ankunft von Flüchtlingen: „Kommunen auf der langen Strecke nicht alleine lassen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beim RND-Interview in ihrem Wahlkreisbüro in Duisburg.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beim RND-Interview in ihrem Wahlkreisbüro in Duisburg.

Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zu einer dauerhaften Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen. „Viele Kommunen sind bereits dabei, Infrastruktur und Aufnahmeeinrichtungen für die Ankunft der Menschen zu schaffen“, sagte Bas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Für die Kommunen ist es wichtig, dass sie aber auch auf der langen Strecke nicht alleine gelassen werden.“ Das sei bei der Ankunft der Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg nicht gelungen. „Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen“, forderte die Bundestagspräsidentin.

Bas betonte weiter: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass viele traumatisierte Kinder kommen.“ Die Bundesregierung müsse die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge gemeinsam mit den Kommunen vorbereiten, damit die Menschen, die nun fliehen müssten, gut aufgenommen werden könnten. „Vor Ort sollte gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden Ablenkung und gute Betreuung für die Kinder organisiert werden. Viele der Frauen wollen sicher auch hier irgendwie weiterarbeiten, um für sich und die Kinder ein Stück Normalität zu schaffen.“

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Bas erwartet Wahlrechtsreform für Anfang 2023

Die Parlamentspräsidentin rechnet weiterhin damit, dass sich der Bundestag Anfang kommenden Jahres auf eine Wahlrechtsreform einigt, wodurch die Zahl der Abgeordneten begrenzt wird. „Ich erwarte, dass die Kommission im März oder April eingesetzt wird und dass es Ende des Jahres hoffentlich einen geeinten Vorschlag für eine Wahlrechtsreform gibt, über den das Parlament Anfang 2023 abstimmen kann“, sagte Bas dem RND.

Bas mahnte: „Denn wenn das Thema zu nah an die Wahl 2025 rutscht, werden wir wie in den beiden vergangenen Legislaturperioden scheitern.“ Die Bundestagspräsidentin will die Opposition in die Entscheidung einbeziehen.

„Mein Wunsch wäre es, dass es gelingt, die Oppositionsparteien mit ins Boot holen und einen breiten Konsens für eine Wahlrechtsänderung zu bekommen“, sagte Bas. Alle müssten da Abstriche machen, in der Diskussion werde es sicher auch um eine Reduzierung der Wahlkreise gehen.

„Alle Parteien spüren den berechtigten Druck“

Bas verwies auch auf die Erwartungshaltung im Volk. „Alle Parteien spüren den berechtigten Druck der Bürgerinnen und Bürgern, die sagen: Dieser Bundestag darf nicht noch größer werden.“

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Ihr sei die Kalkulierbarkeit wichtig, betonte Bas. „Ich finde, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf vor der Wahl zu wissen, wie viele Abgeordnete anschließend im Parlament sitzen.“

Die Bundestagspräsidentin setzt auch deshalb auf eine relativ schnelle Entscheidung, weil aus ihrer Sicht alle Vorschläge für eine Reform bereits vorliegen. Anders als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode lägen bereits alle Vorschläge für eine Verkleinerung des Bundestags auf dem Tisch, sagte Bas. „Die Kommission kann sich also direkt mit allen vorliegenden Modellen befassen.“

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Bärbel Bas auf RND.de

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